Deutschland und Syrien wollen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat beschleunigen. Die Rahmenbedingungen in Syrien hätten sich mehr als ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs »grundlegend verbessert«, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin. Deswegen müssten Schutzbedarfe auch »neu bewertet« werden.

Als Position der Bundesregierung nannte Merz zwar keine konkrete Zahl für die Rückkehr syrischer Migranten. Er verwies allerdings auf einen »Wunsch« Sharaas, wonach »in der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre (…) rund 80 Prozent der in Deutschland sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zurückkehren« sollten.

Zunächst sollen nach Merz’ Willen vorrangig straffällig gewordene Syrer ohne gültigen Aufenthaltstitel zurückgeführt werden. »Hier haben wir eine kleine Gruppe, aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet«, sagte der Kanzler.

Zudem habe man mit der syrischen Regierung eine »gemeinsame Taskforce« beschlossen. »Es wird schon in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.« Daran beteiligt seien Vertreter von Bundesinnenministerium und Entwicklungsministerium, aber auch des Bundeskanzleramtes.

Rückführung umstritten

Während des syrischen Bürgerkriegs (2011 bis 2024) hatten rund eine Million Menschen aus Syrien in Deutschland Zuflucht gesucht, die meisten von ihnen trafen 2015 und 2016 ein. Die Rückführung der syrischen Geflüchteten in ihr zerstörtes Heimatland ist umstritten. Merz hatte bereits im November gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende, es gebe »nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland«.

Der Kanzler sagte nun, die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrier wolle in die Heimat zurückkehren. »Sie wollen die Heimat wieder aufbauen. Sie wollen sicher, frei und in Würde leben.« Viele der in Deutschland lebenden Syrer »werden zu Hause gebraucht«.

Auch Sharaa sprach sich für eine Rückkehr der Geflüchteten aus. »Der Krieg ist natürlich vorbei, aber die Schlacht des Wiederaufbaus hat jetzt erst begonnen.« Der Übergangspräsident sagte, nach Deutschland geflüchtete Syrer könnten in ihrer Heimat beim Aufbau helfen – unter anderem durch die Arbeit für deutsche Unternehmen, die in Syrien investieren könnten.

Der frühere Dschihadistenführer versprach auch, sich für einen Schutz von Minderheiten einzusetzen. Die Rechte aller sollten gewahrt werden, sagte Sharaa. »Wir wollen wieder zu einer guten Form des Zusammenlebens kommen.«

Der von Sharaa angeführten Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar zu Gräueltaten an Minderheiten anzustiften und sich daran zu beteiligen. Betroffen sind unter anderem Alawiten und Drusen.

Von Sharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht in Syrien übernommen. Der 43-jährige Übergangspräsident befehligte früher die einst mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbündete Nusra-Front sowie deren Nachfolgemiliz Haiat Tahrir al-Scham.

Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version dieser Meldung war auch unter einer Überschrift auffindbar, die nahelegte, Merz habe die Rückkehr von 80 Prozent der Syrer in Deutschland konkret als eigene Position erklärt. Merz hatte jedoch konkret lediglich auf ein Ziel Sharaas verwiesen, wie es im Artikel selbst auch korrekt wiedergegeben war.