Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Die Bundesregierung bedauere die Entscheidung, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Die Regierung halte an dem Plan für Entlastungen fest, dazu müssten alle ihren Beitrag leisten, also auch die Länder. Über die nächsten Schritte werde man zeitnah entscheiden, kündigte er an.

Die schwarz-rote Koalition hatte Mitte April beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen könnten. So sollten die Folgen des Irankriegs wie hohe Spritpreise für die Bürger abgemildert werden. Die Ablehnung im Bundesrat sei ein Scheitern der Krisenpolitik von Kanzler Friedrich Merz (CDU), sagt die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. »Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen«, sagte Dröge der Nachrichtenagentur dpa. »Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz.«

Unmittelbar nach der Abstimmung blickte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach vorn: »Wir wollen gerne mit der Bundesregierung darüber sprechen: Was können wir statt der Entlastungsprämie für eine Entlastung auf den Weg bringen, eine Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt?« Geboten sei deshalb eine Einkommensteuerreform, wie sie Finanzminister Klingbeil plane – mit breiterer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.

Damit bahnt sich ein weiterer Konflikt an: Kanzler Merz hatte zuletzt im SPIEGEL-Interview  offen gelassen, ob der Koalition bei der Einkommensteuer überhaupt ein Kompromiss gelingt. Denn: »Da gibt es grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen: Ist die Einkommensteuer ein Instrument der Umverteilung – oder ein Instrument, um wirtschaftliche Tätigkeit für Unternehmer und Arbeitnehmer attraktiv zu machen?«, sagte Merz. »Ich bin eindeutig auf der zweiten Spur unterwegs.«

Im Vorfeld der Abstimmung über die Entlastungsprämie hatte es bereits Kritik an den Plänen der Bundesregierung gegeben. Der Arbeitgeberverband BDA hatte verlauten lassen, dass wohl erheblich weniger Unternehmen die geplante steuerfreie Entlastungsprämie an Beschäftigte auszahlen werden als bei einer ähnlichen Einmalzahlung im Jahr 2022. Der Steuerzahlerbund bezeichnete die Prämie als Versprechen zulasten Dritter. Zahlreiche Ökonomen hatten die Pläne ebenfalls hart kritisiert: »Jetzt wird mit der Gießkanne entlastet, und das ist unter dem Strich sehr teuer und führt zu großen Mitnahmeeffekten«, hatte etwa Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dem MDR gesagt.

Um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen, war die Gesetzesänderung für die Einmalprämie an einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts angehängt worden. Formal zurückgewiesen wurde also dieses Gesetz, das die Regelungen für die Prämie enthält.

Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. »Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.« Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: »Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.« Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.

Die Bundesregierung oder der Bundestag könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Bundesrat gab es dafür keinen Antrag.

»Jetzt rollt auf Merz die Wutwelle zu«: Die Regierung beginnt ihr Reformprogramm – und schon ist die Gegenwehr gewaltig. Dabei haben Union und SPD die richtig dicken Brocken noch vor sich. Mehr über den Widerstand gegen die Reformpläne lesen Sie hier .