Die geplante Koalition von SPD und CDU in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen. Nachdem sich die CDU-Mitglieder zuvor mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag ausgesprochen hatten, stimmten nun auch die Sozialdemokraten auf einem Landesparteitag in Potsdam mit eindeutigen 96 Prozent zu.

Nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW wollen die Sozialdemokraten mit der CDU dreieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren – mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der Spitze. Der Sozialdemokrat, der seit 2013 regiert, gibt als zentrales Ziel vor, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen.

Vor der Abstimmung hatte Woidke für eine Annahme des Koalitionsvertrags geworben. »Das ist eine wichtige Entscheidung für unser Land, aber auch eine wichtige Entscheidung für die Brandenburger SPD«, sagte er auf einem Parteitag in Potsdam. Der Koalitionsvertrag trage »unglaublich viel Sozialdemokratie in sich« und habe »eine sehr klare Linie«.

Deutliches Votum bei CDU

Zuvor hatte die CDU in Brandenburg dem Koalitionsvertrag mit klarer Mehrheit zugestimmt. 83 Prozent der 1618 teilnehmenden Mitglieder sprachen sich dafür aus. Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann dankte für die breite Zustimmung. Die Christdemokraten übernehmen von der SPD drei Schlüsselressorts: Inneres, Bildung und Wirtschaft. Neue Wirtschaftsministerin wird die bisherige Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats, Martina Klement (CSU).

Die 45-Jährige gilt als Überraschung im künftigen Kabinett. Klement leitete von 2014 bis 2023 das Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Danach wurde sie Staatssekretärin im Land Berlin. Die Juristin sollte dort die Verwaltung modernisieren – und tat dies durchaus mit Erfolg: Services wurden digitalisiert, Terminvergaben beschleunigt, eine Verwaltungsreform vorangebracht. Lesen Sie hier  mehr dazu, wie Klement das geschafft hat.

Am Mittwoch will die neue Landesregierung mit der Arbeit starten: Dann sollen die neuen Minister im Landtag in Potsdam vereidigt und der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.