Wo bleibt die Merzweckwaffe?

1. Ein Kanzler fordert von der Regierung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nun bald ein Jahr im Amt. Angetreten, um alles anders, besser und schneller zu machen als seine Vorgänger, zeigt sich jetzt, dass auch er nicht über Wasser laufen kann. Seine Bilanz: mau. Seine Beliebtheitswerte: schlechter denn je. Sein Kommunikationsstil: nun ja. Das SPIEGEL-Team mit Dirk Kurbjuweit, Christoph Hickmann und Cornelia Schmergal traf den Regierungschef im Kanzleramt zum SPIEGEL-Gespräch – an einem Tag, an dem in der Koalition noch um Haushalt und Gesundheitsreform gerungen wurde (hier mehr dazu ). »Wir trafen auf einen Bundeskanzler, der nachdenklich war«, sagt Cornelia.

Merz sagte, er werde angefeindet wie kein Amtsvorgänger: »Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.« Er beschwere sich nicht darüber, so Merz, tat es indirekt aber doch. Und er sagte, er wolle an seiner Kommunikation arbeiten, aber trotz kontroverser Reaktionen bei seinem direkten Stil bleiben. Man fragt sich, woran genau er dann arbeiten will? »Ich werde noch mehr erklären und erläutern müssen, als ich das bisher getan habe«, so der Bundeskanzler (hier mehr ).

In dem Gespräch zeigt er sich offen für eine moderate Erhöhung der Reichensteuer, unterstützt den SPD-Vorstoß, das Rentenalter stärker an Beitragsjahre zu koppeln, lehnt jedoch eine automatische Anpassung an die Lebenserwartung ab, wie sie seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) jüngst vorschlug. Zudem mahnt er eine würdige Pflegereform an. »Merz wünscht sich von der Koalition mehr Tempo bei den Reformen – und macht sich inzwischen auch Gedanken über seine eigene Rolle«, sagt Cornelia.

Auch viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Tempo bei den Reformen. Bräuchte es nur noch einen Kanzler, der alles anders, besser und schneller macht und nicht nur mahnt und fordert.

  • Lesen Sie hier die ganze Geschichte: »Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen« 

2. Ein Präsident fordert von seiner Notenbank

Heute tagt die US-Notenbank Fed ein letztes Mal unter dem Vorsitz von Jerome Powell. Es wird erwartet, dass die Zentralbank den Leitzins nicht antasten wird. Powell scheidet im Mai aus, dann soll Kevin Warsh übernehmen, an dessen Unabhängigkeit viele zweifeln (hier mehr dazu ). Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warnt, Warsh könne zur »Handpuppe« von Präsident Donald Trump werden, der seit Monaten massiven Druck auf die Fed ausübt, um trotz hoher Inflation deutliche Zinssenkungen durchzusetzen.

Meine Kollegen Tim Bartz und Simon Book berichten, dass Trump seine Unterstützung für Warsh offen von der Bereitschaft abhängig macht, billiges Geld zur Verfügung zu stellen, um etwa Kriege, Steuersenkungen und hohe Defizite zu finanzieren (lesen Sie hier mehr ). Zugleich steckt die US-Wirtschaft in einer Phase mit stagnierendem Wachstum, steigender Inflation und großer sozialer Unsicherheit, viele Haushalte könnten unerwartete Ausgaben kaum stemmen. Fachleute befürchten deshalb, Warsh könne weder die politische Unabhängigkeit der Fed sichern noch die Risiken von Finanzblasen und einer möglichen schweren Krise rechtzeitig erkennen.

Spätestens zu den Kongresswahlen im Herbst werde Trump den Druck auf die Fed erhöhen, gegen jede Logik trotz Inflation die Zinsen zu senken. »Er wird Kevin angreifen, testen, dass er nach seiner Pfeife tanzt. Das wird auch die Finanzmärkte interessieren«, sagt David Wessel, Zentralbankexperte der Brookings Institution. »Ich glaube nicht, dass er das Rückgrat hat, dem etwas entgegenzusetzen.«

  • Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Genau der Falsche für eine große Krise 

3. Ein CDU-Mann fordert von seiner Ministerin

Seit Anfang April dürfen Mineralölkonzerne nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Die Bundesregierung versprach sich davon günstigere Preise. Doch seit die Regel gilt, macht sie Benzin und Diesel eher teurer als billiger.

Der CDU-Politiker Peter Hauk aus Baden-Württemberg hat lange für die Einmal-am-Tag-Regel an Tankstellen gekämpft. Allerdings, so sagt er im Interview mit meinem Kollegen Alexander Preker, um Transparenz zu schaffen, nicht aus Preisgründen (hier mehr dazu ). »Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel. Ich bin dafür offen, so ließe sich die Höhe wirksam begrenzen«, so Hauck. Das habe er auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagen, die habe aber »nicht begeistert« reagiert.

Unabhängig davon, dass Reiche wahrscheinlich auf gar keinen Markteingriff begeistert reagieren kann, senkt die Bundesregierung ab 1. Mai vorübergehend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Die Steuer sinkt um 14,04 Cent pro Liter. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von knapp 17 Cent. Der Rabatt gilt bis Ende Juni. An den Tankstellen werden die Preise voraussichtlich schon ab Mitternacht etwas sinken, obwohl der günstigere Sprit erst nach und nach geliefert wird, da die Steuer bei Auslieferung anfällt. Die Preise dürften dann schrittweise sinken.

Extra frühes Tanken lohnt sich übrigens nicht, wie mein Kollege David Böcking schreibt, da die Preise am Vormittag oft noch etwas sinken, ehe sie zur Mittagszeit steigen dürfen (hier mehr). Das Niveau vor Beginn des Irankrieges wird trotz Rabatt wohl nicht erreicht, insbesondere nicht bei Diesel.

  • Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Was sagen Sie jetzt den Autofahrern, Herr Hauk? 

Was heute sonst noch wichtig ist

  • Bundesregierung verschiebt Heizungsgesetz: Das Gebäudeenergiegesetz gerät immer mehr in Verzug. Die Regierung hat den Start der umstrittenen Regelung von Anfang Juli auf Anfang November verlegt.

  • Schwangere EU-Abgeordnete sollen Stimmrecht übertragen können: Bislang verloren Abgeordnete im Europaparlament ihr Stimmrecht, wenn sie wegen einer Schwangerschaft nicht anwesend sein konnten. Das soll sich nun ändern.

  • Fitnessvideos können junge Männer binnen Minuten verunsichern: Junge Männer werden unzufriedener mit ihrem Körper, wenn sie Fitnessvideos auf TikTok schauen. Einer Studie zufolge kann das extrem schnell gehen.

Meine Lieblingsgeschichte

Im vergangenen Herbst lasen die SPIEGEL-Reporterinnen Muriel Kalisch und Sara Wess erstmals in amerikanischen Gerichtsunterlagen, dass ein Deutscher eine große Rolle im kamerunischen Bürgerkrieg spielen soll.

Cho Ayaba kämpft für die Unabhängigkeit Ambazoniens, einer Region im Westen von Kamerun. Er sieht sich als Freiheitskämpfer gegen ein autoritäres Regime. Ermittler hingegen werfen ihm vor, als Anführer aus Europa Guerillaangriffe koordiniert und Kriegsverbrechen, Terror sowie Mordpläne verantwortet zu haben. Seit 2024 sitzt er in Norwegen in Haft. Recherchen zeigen, wie er Angriffe teils via Chatgruppen steuerte.

Muriel und Sara fragten sich, wer der Mann ist, den die US-Ermittler als »Mitverschwörer 1« bezeichneten, und wieso er derzeit in Norwegen in Haft sitzt. Sara traf Cho Ayaba im Gefängnis rund eine Autostunde von der Hauptstadt Oslo entfernt, Muriel Kalisch reiste nach Kamerun und sprach mit Opfern des Krieges.

  • Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Dieser Deutsch-Kameruner soll Guerilla-Einheiten befehligt und Anschläge geplant haben – per WhatsApp von Europa aus 

Was heute weniger wichtig ist

Hätten, dass...?: Der Entertainer Thomas Gottschalk, 75, hätte einige Monate nach seinem krankheitsbedingten Rückzug beinahe ein Comeback gegeben. Nun hat er seinen geplanten Auftritt bei der Preisverleihung »Goldener Ochsensepp« in München aber abgesagt. Nach seiner Krebsdiagnose will er bis Herbst nicht öffentlich auftreten. Die Veranstalter halten an ihm fest. Holm Dressler, künstlerischer Leiter der Preisverleihung, sagt: »Wir haben die Veranstaltung auf September verschoben und planen weiterhin mit Thomas, sofern seine Gesundheit es erlaubt.« 

Mini-Hohl

Hier finden Sie den ganzen Hohl.

Cartoon des Tages: Phishingangriffe auf Bundesregierung

Und heute Abend?

Könnten Sie sich – wenn Sie sie bisher nicht haben – die neue Biografie von Miles Davis besorgen. Der Jazzmusiker wäre im Mai 100 Jahre alt geworden. Kaum ein Künstler des vergangenen Jahrhunderts war dermaßen progressiv, stilprägend und vielseitig wie Davis. Als Trompeter brillant, als Lehrer unerbittlich, als Bürger wegen des grassierenden Rassismus und geringer Wertschätzung gegenüber Künstlern oft zornig, als später Maler unverwechselbar. Der Autor Stefan Hentz versucht in »Miles Davis. Sound eines Lebens« dem Menschen hinter dem Mythos des »Prince of Darkness« auf die Spur zu kommen. Einem Mann, der 1959 das Album »Kind of Blue« veröffentlichte, »so etwas wie der heilige Gral des Jazz, eines der Kunstwerke, die die Epoche definierten, in der sie entstanden, bedeutsam weit über die Grenzen des Jazz hinaus«, schreibt Hentz.

Einen schönen Abend. Herzlich

Ihr Janko Tietz, Ressortleiter Nachrichten

Bundeskanzler Merz

Foto: Anna Ziegler  / DER SPIEGEL

Kandidat Warsh vor Bankenausschuss des Senats in Washington

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Andrew Thomas / ZUMA Press / IMAGO

Preistafel einer Tankstelle in Schwedt

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Krisztian Bocsi / Bloomberg / Getty Images

Angeklagter Ayaba

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Helena Baumeister / DER SPIEGEL

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