Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg hat wegen finanzieller Ungereimtheiten den kompletten Kreisvorstand der AfD in Stuttgart abberufen. Grund seien »erhebliche organisatorische und finanzielle Klärungsbedarfe«, teilte der Landesvorstand in Stuttgart mit.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr, sollen 39.200 Euro auf dem Konto im Kreisverband Stuttgart verschwunden sein. Es habe »merkwürdige Überweisungen« gegeben. Demnach informierte der Kreisvorstand die Polizei. Diese ermittle wegen Betrugsvorwürfen – die Polizei Stuttgart bestätigte das zunächst nicht.

Dem Kreisvorstand wird intern nach dpa-Informationen vorgeworfen, dass niemand das Parteikonto laufend kontrolliert habe. Man habe zunächst nach Aufkommen der Ungereimtheiten auf die Mitwirkungspflicht des Kreisvorstands gesetzt. Der Kreisvorstand sei dem aber zu zögerlich nachgekommen, hieß es. Der Kreisvorstand war zunächst ebenfalls nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Maßnahme ist ein ungewöhnlich drastischer Eingriff in die Strukturen eines Kreisverbands. »Der Landesvorstand ist verpflichtet, Schaden vom Kreisverband, von der Partei und auch von den beteiligten Personen abzuwenden«, teilten die Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze mit. »Deshalb war eine klare und sofortige Entscheidung erforderlich.«

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Kreisverbands wurde nun ein Notvorstand eingesetzt, die formale Bestätigung soll auf dem nächsten Landesparteitag im Juni erfolgen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden aufgefordert, sämtliche Unterlagen, Zugänge und Daten bis spätestens 4. Mai vollständig zu übergeben.