Trotz Bekenntnissen zur Brandmauer kooperiert die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament offenbar deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Nachrichtenagentur dpa belegen, dass die Europäische Volkspartei (EVP) jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Zuvor hatte bereits der SPIEGEL eine Zusammenarbeit der Konservativen und extrem Rechten im Kontext des Lieferkettengesetzes recherchiert. (Mehr dazu lesen Sie hier )

Der verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem extrem rechten Lager für ihn. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte »Return Hubs« in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gäbe. Noch Ende des vergangenen Jahres sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament »keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien« gebe. Er fügte hinzu: »Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.« Die AfD sei eine antieuropäische Partei.

Zur Frage, ob Weber von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit Rechts-außen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.

Austausch in einer WhatsApp-Gruppe

Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechts-außen-Parteien überflüssig machen soll.

Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der »Return Hubs« in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.

Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten.

Kritik von deutschen EU-Abgeordneten

Die SPD verlangte nach der Enthüllung der Kontakte zwischen EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament Aufklärung. Das Vorgehen der EVP wäre ein skandalöser Vorgang, teilte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit. Weber müsse sich erklären.

Auch EU-Abgeordnete reagierten empört. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: »Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.« Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem schweren politischen Fehler.

Unklar ist, ob die EVP bereits in der Vergangenheit so eng mit den rechten Fraktionen kooperierte. In der Migrationspolitik gab es Ende des vergangenen Jahres eine Abstimmung zur Auslagerung von Asylverfahren – auch hier stimmte eine rechte Mehrheit dafür. Mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien ebnete die EVP zudem den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes. Im vergangenen November stimmte die EVP gemeinsam mit den rechten Parteien für eine Verschiebung des Abholzungsgesetzes.