Israel will den Gazastreifen komplett besetzen. Die Bundesregierung entscheidet sich deshalb zu einem drastischen Schritt: Israel wird aus Deutschland künftig keine Rüstungsgüter erhalten, die in Gaza eingesetzt werden könnten.

Angesichts des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung gegen Israel einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern verhängt. Deutschland werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Er verwies dabei auf das von Israel "beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, wie Netanjahus Büro mitteilte. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.

"Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen", erklärte Merz. "Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität." Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich. "Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen."

Das nun beschlossene militärische Vorgehen lasse "aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen", erklärte der Kanzler.

"Humanitäre Lage nachhaltig verbessern"

Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt "über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen", betonte Merz. "Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen."

Israel müsse "nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern", fuhr der Kanzler fort. Er forderte die israelische Regierung zudem "dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen".

Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt die Entscheidung, bis auf Weiteres keine Waffen zu liefern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden", erklärte er.

Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich. Für diese Lage trage die israelische Regierung eine große Verantwortung. "Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden", betonte Klingbeil. Außerdem dürften keine Fakten geschaffen werden, die einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstünden, weder in Gaza, noch im Westjordanland. Gleichzeitig seien die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe von größter Dringlichkeit.

Kritik an der Entscheidung gab es allerdings aus den eigenen Reihen. Die Junge Union Hessen bezeichnete den Schritt als "historischen Fehler und Schlag ins Gesicht unserer Wertegemeinschaft".

Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten Israels. Sowohl Kriegswaffen wie Panzerabwehrraketen und Munition als auch Rüstungsgüter wie Schutzwesten und Kommunikationsmittel kommen aus der Bundesrepublik.

Fast zwei Jahre nach dem brutalen Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 befinden sich immer noch 49 Geiseln im Gazastreifen. 27 davon sind nach Einschätzung des israelischen Militärs tot. Das Massaker mit 1200 Toten hat den Gaza-Krieg ausgelöst, in dem Israel die in dem Küstenstreifen herrschende Terrorgruppe Hamas vernichten will.