Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Wehrressort und den Dienststellen der Bundeswehr drastisch ein. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bereits Mitte Februar eine eindringliche Sicherheitsanweisung im Haus verteilt, parallel wurden viele Beamte und Beamtinnen persönlich angesprochen.

In der Sicherheitsanweisung heißt es, dass ab sofort keine privaten Geräte wie Handys, Tablets oder Smartwatches in persönliche oder virtuelle Besprechungen mitgebracht werden dürfen, in denen Inhalte besprochen werden, die als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« oder höher eingestuft sind. Besonders gilt dies, wenn es in den Runden um die »Planung von Übungsvorhaben / Einsätzen« oder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gehe.

Vor solchen Terminen müssen alle privaten Geräte in Schließfächer auf den Fluren gesperrt werden. Die Regel gilt auch für Amtsstuben, in denen Dokumente lagern, die als »Verschlusssache« oder höher eingestuft sind. Damit sind beinahe alle Dienstzimmer im Berliner Bendlerblock betroffen.

Grund für die Maßnahme sei die erhebliche Bedrohung durch Spionage, die auch zur Vorbereitung von Sabotageakten dienen könne, heißt es in der Sicherheitsanweisung. Die Bundeswehr sei derzeit »priorisiertes Aufklärungsziel insbesondere russischer Spionageaktivitäten«, so die Warnung, auch China verfolge einen »strategischen und langfristigen Ansatz der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung«.

Aus Sicht der Sicherheitsabteilung sind die privaten Mobiltelefone von Beamten und Soldaten besonders anfällig für mögliche Spionageattacken fremder Mächte. Laut dem Rundschreiben können die Geräte über heruntergeladene Apps oder gezielte Phishingattacken relativ leicht mit Abhörsoftware infiziert werden. Da das Ministerium oder die Truppe keinen Zugriff auf die Privathandys hat, könnte so eine Attacke sehr lange unbemerkt bleiben. Folglich, so das Papier, stellen private Geräte »ein erhebliches Sicherheitsrisiko« dar.

Grundsätzlich verfügen fast alle Beamten und Soldaten im Wehrressort über dienstliche Mobiltelefone, die regelmäßig auf Schadsoftware untersucht werden und auf denen auch Apps zur Bearbeitung von eingestuften Dokumenten installiert sind. Da man auf den Geräten allerdings keine handelsüblichen Chatprogramme wie WhatsApp herunterladen kann, haben fast alle Mitarbeiter des Ministeriums bis hoch in die Leitung den ganzen Tag lang auch ihr privates Mobiltelefon dabei.

Die jetzt angeordneten Einschränkungen sind im Vergleich zu anderen Sicherheitsbehörden noch harmlos. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) beispielsweise dürfen die Mitarbeiter überhaupt keine privaten Mobiltelefone oder Tablets mitbringen, auch bei der Nato ist die Nutzung von privaten Geräten streng reglementiert.