Der kultivierte Konservative verachtet Kulturkämpfer aller Couleur wegen ihrer Borniertheit. Der Kulturkampf der vergangenen Tage macht darin eigentlich keine Ausnahme, aber ausnahmsweise ist er ziemlich lustig: Die gewiss nicht als Linkenfresserin bekannte Bildungsministerin Karin Prien wollte einer Selbstverständlichkeit den Weg bereiten – und erschütterte die einschlägigen Moralmilieus ganz massiv: Die wollen die Erhabenheit ihrer Sicht auf die Dinge nicht gern mit Fragen nach Nutzen, Effizienz oder gar Erfolg im Kampf für die deutsche Demokratie traktieren.

Unter dem Namen »Demokratie leben« fördert die Bundesregierung zahlreiche Projekte, die sich für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen. Wie im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, will die Ministerin diese Projekte mit Blick auf »Zielerreichung und Wirkung« überprüfen und, wo nötig, verändern.

Postwendend formierte sich die Verteidigung von links mit allem, was sie hat. Das ist in der Sache nicht besonders viel, wird aber mit umso mehr Tremolo vorgetragen: Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Ministerin vor, »gemeinsam mit rechtsextremen Kräften« die Zivilgesellschaft unter Beschuss zu nehmen. Das setzte den Ton. Es geht um sehr viel Geld.

Allein, da gibt es Widersprüche: Dass die AfD-Polit-Stiftung »Erasmus« auf Herz und Nieren und demokratische Gesinnung geprüft wird, gilt als selbstverständlich – und ist es auch. Aber dieselben Leute, die dem Innenminister dabei akribisch auf die Finger sehen, jazzen eine kursorische Prüfung anderer Projekte zur antidemokratischen Attacke hoch. Der Widerspruch fällt ihnen nicht auf.

Rechtfertigt der Titel die Mittel?

Projekte durchzuwinken, nur weil die Rechts-außen-Portale diese als »links-grün versifft« verunglimpfen, da sie nicht in ihr scheibenflaches Weltbild passen, ist keine Lösung. Der Titel rechtfertigt die Mittel ist bei Demokratieförderprogrammen aus Steuergeld einfach zu kurz gesprungen.

Getroffen hat es laut »taz« zwar auch die »Demokratie Starterbox« der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Workshops an Berufsschulen veranstalte. Trotzdem etikettieren SPD, Grüne und Linke den frischen Blick auf die Programmlandschaft und ihre einträgliche Bewirtschaftung zur neurechten Gesinnungsprüfung um. Sich dagegen zu wehren, kommt weitaus heroischer daher, als mühsam den Nutzen eines bestimmten Programms nachzuweisen.

Dergestalt den Schwerpunkt der Auseinandersetzung zu verlagern, geht jenen besonders leicht von der Hand, für die Haltung allein eine förderwürdige Tat darstellt. Geld vom Staat hat demnach bereits verdient, wer erklärt, er bemühe sich um die Stärkung der Demokratie – ganz gleich, ob seine Bemühungen in irgendeiner Form von Erfolg gekrönt sind. ut desint vires tamen est laudanda voluntas, wo die Kräfte versagen, ist dennoch der Wille zu loben? Loben, ja, aber auch mit Geld zu bezahlen, das andernorts mehr bewirken könnte?

Der Vorgang erinnert mich an die jüngsten Versuche, auch im Sozialstaat mit seinen circa 500 einzeln beantragbaren Leistungen hier und da einmal nach Sinn und Zweck zu fragen. Im Koalitionsvertrag war diese Skepsis als erfrischend umfassender Prüfauftrag formuliert, geworden ist daraus bislang ernüchternd wenig, das Sozialministerium ist fest in sozialdemokratischer Hand.

Nicht alles ist Majestätsbeleidigung

Man erinnere sich: Unter dieser Regie wurden zu Bürgergeld-Zeiten die »Eingliederungsbilanzen« weitgehend abgeschafft, mithilfe derer die Arbeitsämter ihre Erfolge bei der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit vergleichbar machen konnten, was vermutlich nicht mehr gewünscht war. Ich wage die Diagnose: In der Denk- und Fühlwelt der einschlägig Verantwortlichen bei Bürgergeld und Demokratieprogrammen ist Effizienz nur ein anderes Wort für Misstrauen und Repression.

Dabei ist es bestimmt nicht einfach, die rund 3000 Projekte auf Nutzen, Erfolg und Effizienz zu prüfen. Aber neu ist das Ansinnen nun wirklich nicht, nach Angaben der Bundesregierung wird seit Jahren fortlaufend evaluiert, und die Ministerin erklärte im Bundestag, alle Träger müssten sich ohnehin regelmäßig neu bewerben. Wenn das eine oder andere Unterfangen dabei auch durchfallen und somit enden kann, sollten die betroffenen Milieus das nicht gleich als Majestätsbeleidigung nehmen.

Und ja, mit einer neuen Regierung und ihrer Mehrheit darf sogar ein veränderter Förderansatz einhergehen. Wenn die Ministerin mehr in die Resilienz der »stillen Mitte« der Gesellschaft investieren will und dafür im Bundestag eine Mehrheit findet, ist das in Ordnung und keine Gotteslästerung. Wenn dabei mehr auf traditionelle als auf experimentelle Strukturen gesetzt werden soll, wäre das zumindest einen Versuch wert: Die Gewerkschaften etwa haben es zusehends schwerer, sich der Radikalisierung bestimmter Teil der Belegschaften zu erwehren. Die Freiwilligen Feuerwehren ebenso.

»Im Fall der beendeten Demokratieprojekte dürfte die Folge sein: Gewalt und Extremismus wird sich weiter ausbreiten und damit auch die AfD«, schrieb die »taz«, und so barmt es links der Mitte oft dieser Tage. Doch das ist als Generalargument gegen Veränderung entweder aufgeblasen oder perfide: Schließlich hat es der gesellschaftlichen Polarisierung oder dem Aufstieg von Rechtsextremismus und AfD keinen entscheidenden Einhalt geboten, dass Hunderte Millionen Euro in Programme dagegen geflossen sind.

Am Ende zählt, was hinten rauskommt

Daran ändert auch nichts, dass in der »Programmevaluation 2020–2024 neun von zehn der befragten externen Expert*innen sagen, das Programm ›Demokratie leben!‹ stärkt zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Extremismus und Radikalisierung«, wie es in einem Flyer des zuständigen Ministeriums zu Ampelzeiten hieß. Am Ende zählt, was hinten rauskommt.

Wer darum weiter glaubt, er schütze die Demokratie vor allem durch Demonstrationen an der Seite von »Omas gegen Rechts« vor der CDU-Zentrale, sollte meines Erachtens noch einmal konzeptionell nachschärfen. Die nächste Bewerbungsfrist kommt bestimmt.