Im brandenburgischen Strausberg soll es bei der Bürgermeisterwahl am 15. Februar nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Das zumindest vermutet der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD). Schmidt hat die Abstimmung nun für ungültig erklärt und eine Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Es werde geprüft, »ob sich aus der Anzeige zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben oder nicht«, sagte Oberstaatsanwältin Ricarda Böhme in Frankfurt (Oder) der Nachrichtenagentur dpa. Wie Landrat Schmidt dem RBB  mitteilte, stehe auch der Vorwurf der Verletzung des Postgeheimnisses im Raum.

Kandidat hatte offenbar Zugang zum Postfach der Stadt

Im Fokus der Ermittlungen steht offenbar der parteilose Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner, der im ersten Wahlgang am 15. Februar mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten hatte. Er sollte am 15. März in die Stichwahl mit der ebenfalls parteilosen Kandidatin Annette Binder gehen, die auf 21,2 Prozent kam.

Hübner besitzt eine Kaffeerösterei, in der sich auch das Postfach der Stadt befindet. Dort kamen die per Post eingereichten Wahlunterlagen an. Hübners Briefwahlanteil lag bei 30 Prozent, bei den übrigen Kandidaten betrug er bis zu 21 Prozent.

Laut Landrat Schmidt ist es auffällig, dass ein »außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe« nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde gefunden hätten. Mehr als 4000 Wahlbriefe seien ausgegeben und versandt worden, aber nur 2835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das seien etwa 30 Prozent weniger – normal sei ein Zehntel.

DHL will Vorwürfe prüfen

Zudem habe Hübner auf eigene Initiative die Zahl rückläufiger Wahlbriefe dokumentiert und nicht wie üblich die Deutsche Post, die damit die neutrale Kontrolle aus der Hand gegeben habe. Eine Sprecherin der DHL Group sagte, die Vorwürfe würden geprüft.

Hübner weist den Vorwurf zurück. »Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erst mal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen«, sagte er der dpa. »Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tage abgeholt.«

Die fehlende Rücksendung von mehr als 1100 Briefen könne er sich nicht erklären. Eine Annullierung einer Bürgermeisterwahl kommt in Deutschland eher selten vor, es gab aber in den vergangenen Jahren einige Fälle.