Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet, dass Kanzler Friedrich Merz auf seiner Chinareise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht. »Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden«, sagte Brantner dem SPIEGEL. »Wer Deutschland vertritt, muss beides einfordern – Fairness im Handel und Respekt vor den grundlegenden Menschenrechten und der europäischen Friedensordnung.«

Der Kanzler fliegt am Dienstagabend zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach China. Begleitet wird Merz von einer großen Wirtschaftsdelegation. Die Erwartungen sind so groß wie widersprüchlich. Während die Autobranche China als Produktions- und Absatzmarkt nicht verlieren will, fordern andere Branchen härtere Maßnahmen gegen Chinas unfaire Handelspolitik.

China verzerre den Wettbewerb systematisch, kritisiert Grünenchefin Brantner. Europäische Unternehmen würden vom öffentlichen Markt in vielen Sektoren weitgehend ausgeschlossen, etwa im Gesundheitsbereich, während chinesische Firmen in der EU selbstverständlich an öffentlichen Vergaben teilnähmen, so die Grünenpolitikerin.

»Herr Merz muss deutlich machen: Es braucht fairen Wettbewerb«, forderte Brantner. »Wer unsere Offenheit nutzt, muss seine Märkte ebenfalls öffnen. Sonst sind auch wir gezwungen, unseren Markt vor China zu schützen.«

Überschattet wird Merz' Reise vom Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine vor vier Jahren. Die Grünenvorsitzende sagte, sie erwarte, »dass Friedrich Merz die Menschenrechtslage offensiv anspricht, ebenso wie die Rolle Chinas im Angriffskrieg gegen die Ukraine«.