Staatsministerin kritisiert Moskauer Prozess gegen deutschen Künstler
Seine Karnevalswagen lassen keinen Zweifel, wie Jacques Tilly auf den russischen Präsidenten und dessen Politik blickt. Da badet Wladimir Putin in einer mit Blut gefüllten Badewanne, er steht als Sträfling vor dem Internationalen Strafgerichtshof, eine andere Darstellung zeigt eine Skulptur, die den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill kniend neben einer Putin-Figur zeigt.
Wegen solcher Darstellungen muss sich der Düsseldorfer Künstler in Moskau vor einem Gericht wegen Verunglimpfung russischer Staatsorgane und wegen Verletzung religiöser Gefühle verantworten. Das Verfahren findet in Abwesenheit Tillys statt. Vertreter der Deutschen Botschaft verfolgen den Prozess vor Ort, das zuständige Gericht in Moskau verschob den Prozess indes erst in dieser Woche erneut, diesmal auf den 26. Februar.
Unterstützung erhält Tilly nun aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Staatsministerin Serap Güler, seit Jahren selbst aktiv im Kölner Karneval engagiert, sagte jetzt dem SPIEGEL: »Karneval lebt von künstlerischer Freiheit und politischer Zuspitzung. Er ist Ausdruck einer offenen, lebendigen Debattenkultur. Wer einen Karnevalskünstler vor Gericht ziehen will, greift die demokratische Kultur unseres Landes an«, so die CDU-Politikerin.
Kunst und Satire seien »freie Meinungsäußerung und kein Verbrechen«.
Güler kritisierte grundsätzlich das Vorgehen in Moskau. »Dass Russland die Kunstfreiheit einschränkt und massiv gegen kritische Stimmen, auch gegen Künstlerinnen und Künstler, vorgeht, ist nicht akzeptabel. Das sprechen wir auch dort nachdrücklich an und drängen über alle verfügbaren Kanäle darauf, dass Russland die Menschenrechte beachtet«, so die Staatsministerin weiter.
Tilly erklärte jüngst, er sei offiziell nie über das Verfahren informiert worden. Er bezeichnete das Verfahren als lächerlich und kündigte an, bewusst keinen eigenen Anwalt nach Moskau zu entsenden. Übertriebene Sorge habe er nicht, sagte er in einem Interview mit der »Welt«, sei sich aber bewusst, »dass Putins Arm lang und gefährlich sein kann«.
Das Auswärtige Amt hatte dem Künstler empfohlen, Reisen in Staaten zu unterlassen, die etwa mit Russland Auslieferungsabkommen haben.
Von seinen Aktionen will sich Tilly durch das Verfahren in Moskau nicht einschüchtern lassen. Beim Großen Fastnachtsumzug in Frankfurt am Main am 15. Februar soll demnächst ein Wagen mit einem seiner Motive mitfahren: Es zeigt Putin gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping.
In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) hatte kürzlich auch der Präsident des Großen Rats der Frankfurter Fastnachtsvereine, Axel Heilmann, versichert, man stehe »mit geradem Rücken« hinter Tilly. Meinungs- und Kunstfreiheit seien hierzulande garantiert.
Staatsministerin Serap Güler: »Freie Meinungsäußerung und kein Verbrechen«
Foto: Johannes Neudecker / dpa