Die EU muss reformiert werden, findet EVP-Chef Manfred Weber. Dazu hatte er jüngst im SPIEGEL-Interview  mehrere Vorschläge genannt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nun skeptisch zu deren Umsetzbarkeit geäußert. »Vertragsänderungen in dieser Europäischen Union der 27 zu erreichen, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe«, sagte der CDU-Vorsitzende zum Auftakt eines EVP-Spitzentreffens im kroatischen Zagreb. »Ich plädiere dafür, dass wir uns zunächst und mit Vorrang auf die Aufgaben konzentrieren, die jetzt auf dem Tisch liegen, und dazu zählen die beiden: Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.«

In Zagreb beraten Spitzenpolitiker der konservativen Parteienfamilie in der EU, der Europäischen Volkspartei EVP, über die Rolle Europas in einer neuen Weltordnung, in der die Großmächte eine dominierende Rolle spielen. Daran nehmen neben Merz weitere Regierungschefs wie Donald Tusk (Polen) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) teil.

So will Weber die EU reformieren

Der CSU-Vizevorsitzende Weber sagte vor dem Treffen, dass er seine Reformvorschläge im Kreis der EVP-Spitzen diskutieren wolle. »Wir sind im Dialog, wir sind da im Gespräch miteinander.« Es geht ihm vor allem um drei Punkte, die zu einer Stärkung der EU in der Welt führen sollen – und die Weber im SPIEGEL ausführlich erläuterte: 

• Aus seiner Sicht sollte man die beiden Spitzenposten in der EU zu einem verschmelzen. Nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 sollte das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem des Ratspräsidenten zusammengeführt werden. Als einen Grund nennt Weber, dass die EU in den jüngsten Krisen um die Ukraine und Grönland keine tonangebende Rolle spielte.

• Weber wirbt für eine europäische Armee, die auch in der Ukraine zum Einsatz kommen soll. »Und sollte es zum Frieden in der Ukraine kommen, sollten wir gemeinsame europäische Friedenstruppen stationieren, als Keimzelle für eine europäische Armee.«

• Außerdem will Weber als Reaktion auf das Prinzip der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen es einer kleineren Gruppe von Staaten ermöglichen, über einen »Souveränitätsvertrag« enger außenpolitisch zusammenzuarbeiten. In dieser Gruppe würde dann das Prinzip der Einstimmigkeit nicht gelten.

Den letzten Punkt unterstützte Merz, aber nur insofern, als er sich gegen das Einstimmigkeitsprinzip wandte. »Wir haben das Einstimmigkeitsprinzip im Binnenmarkt schon praktisch aufgegeben. Da gilt praktisch überall das Prinzip der qualifizierten Mehrheit«, sagte er. »Ich glaube, dass wir da sukzessive hinkommen sollten, dass wir auch mit Mehrheiten in der Außenpolitik entscheiden, in der Sicherheitspolitik entscheiden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass immer nur der Letzte das Tempo bestimmt.« Über den Weg zu diesem Ziel sagte er aber nichts.

Zum Auftakt des EVP-Treffens bekräftigte er: »Europa muss geschlossen und selbstbewusst auftreten.« Er pochte darauf, dass der Abbau von Bürokratie für ihn in Europa Priorität habe. Dazu findet am 12. Februar ein EU-Sondergipfel statt.