Kevin Kühnert findet 800 Euro Pension für vier Jahre Parlament skandalös

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat das Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker kritisiert. Es sei »vollkommen ungerecht«, sagte Kühnert im Gespräch mit dem Journalisten Philipp Sandmann. Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde, wenn er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht habe, allein für diese kurze Zeit im Bundestag circa 800 Euro bekommen. »Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel.«

Kühnert bekräftigte in der YouTube-Sendung »Berlin Sandmann«  seine Forderung nach der Aufnahme von Beamten ins Rentensystem. Er ist Mitglied in der Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds, ein Gremium, das als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung einberufen worden ist.

Wirtschaftswissenschaftler sprachen sich in der »Welt am Sonntag«  für Einsparungen bei Pensionen für Beamte aus. Ehemalige Beamte bekommen demnach bis zu 71,75 Prozent ihrer früheren Besoldung als Ruhegeld. Sie bekommen demnach auch eine sogenannte Sonderzahlung. Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sagte der Zeitung, es wäre langfristig sinnvoll, »weniger zu verbeamten, um den Anstieg der Pensionslasten abzuschwächen«. Für Menschen, die bereits verbeamtet sind, »haben wir das Malheur, dass ihre Pensionen verfassungsrechtlich nicht gekürzt werden dürfen«.

Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding, einer der fünf Wirtschaftsweisen, sprach sich ebenfalls dafür aus, weniger zu verbeamten, sowie den Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent abzusenken. »Falls eine Absenkung des Höchstsatzes vom Gesetzgeber mit der Gleichbehandlung von Renten und Pensionen begründet würde, könnte das Verfassungsgericht dies wohl akzeptieren.«

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