»Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören«, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« . Deutschland werde die Schwelle für solche Schritte niedrig ansetzen.

Verantwortlich für solche Gegenschläge sollen laut Dobrindt Geheimdienste und das Bundeskriminalamt gemeinsam sein. »Wir müssen unsere dienstlichen Informationen, die Erkenntnisse von Bund und Ländern und die notwendigen Abwehrstrategien zusammenfassen«, so Dobrindt. Um die Arbeit der verschiedenen Ebenen besser zu koordinieren, plane das Innenministerium ein neues Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren, das derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorbereitet werde und im Laufe dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen solle.

Geheimdienste sollen neue Befugnisse bekommen

Dobrindt beklagte, Deutschland erlebe ständig Cyberangriffe – auf Institutionen, Infrastruktur und Unternehmen. Oft gingen die Attacken von Gruppen aus, die Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten hätten und von diesen finanziert würden, so der CSU-Politiker mit Blick auf hybride Angriffe aus Russland und anderen Teilen der Welt. »Das können wir nicht hinnehmen.« Cybertechnologien oder Drohnen würden dabei völlig neue Risiken erschaffen.

Deutschlands Geheimdienste sollen Dobrindt zufolge auch bei der Informationsbeschaffung und weiteren Aktivitäten neue Befugnisse bekommen. »Wir waren zu lange abhängig von den Informationen anderer. Für mich ist klar: Wir brauchen auch eine Zeitenwende bei den Geheimdiensten«, sagte er. Er wolle den Diensten ermöglichen, selbst an mehr Informationen zu kommen und auch operativ zu handeln und kündigt an, dass die Bundesregierung im ersten Halbjahr Gesetze vorlegen wird, die den Geheimdiensten mehr Abhörbefugnisse im »digitalen Raum« erteilen sollen.

Dobrindt warnt vor mehr linksextremen Anschlägen

Bereits vor knapp zwei Wochen hatte Dobrindt nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten angekündigt. »Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld«, sagte der CSU-Politiker der »Bild am Sonntag« . Im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« wiederholte er seine Aussagen nun und warnte vor einer »ansteigenden Welle« linksextremer Anschläge. »Linksextremismus oder Linksterrorismus gepaart mit Klimaextremismus tritt verstärkt in Deutschland auf«, erklärte Dobrindt.

Er kritisierte, dass die Ermittlungen gegen die »Vulkangruppen«, die sich zum Anschlag in Berlin bekannt hatten, nicht weiter vorgeschritten seien. »Es macht mich reichlich unzufrieden, wenn der Staat über 15 Jahre keine Ermittlungserfolge vorweisen kann«, sagte er weiter und fordert, eine Prämie für Hinweise zu den Tätern auszuloben. »Die Entscheidung über die Höhe liegt beim Generalbundesanwalt. Ich erwarte, dass es sich hier um eine hohe Summe handelt.« Wer hinter der »Vulkangruppe« steckt, lesen Sie hier.

Mit Blick auf die Beziehung zu US-Präsident Donald Trump im Streit über Grönland, forderte Dobrindt, »die Partnerschaft mit den USA nicht in Zweifel zu ziehen«. Demnach brauche man ein »konstruktives Miteinander, auch wenn das in erkennbarem Maße nicht jeden Tag gleich leicht fällt«, sagte der CSU-Politiker der »Süddeutschen Zeitung«. Die vergangenen Tage hätten aber eines gezeigt: »Es ist wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben.«

Dobrindt erklärte, Europa müsse den Fokus nach Osten und auf die Ukraine richten. »Es ist für uns Europäer entscheidend, dass der Angriffskrieg Putins beendet wird. Dafür muss die westliche Welt zusammenstehen und weitere Konflikte vermeiden«, sagte der Bundesinnenminister.

Alexander Dobrindt will abgelehnte Asylsuchende in »Return Hubs« außerhalb Europas unterbringen. Wohin genau und wie das funktionieren soll, lesen Sie hier.