Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in deren Heimat abzuschieben. Zwingend notwendig sei »ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp«, sagte Brantner dem SPIEGEL mit Blick auf mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die Verantwortung, dass »schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes zurückgeschickt werden«. Die »Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, der Mut der Menschen unsere volle Solidarität, dazu gehört auch die unverzügliche Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen«, sagte Brantner weiter.

In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag hatte Dobrindt einen generellen Abschiebestopp abgelehnt. Die Bundesregierung habe »ein großes Interesse« daran, Straftäter abzuschieben. »Deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können«, sagte der Christsoziale.

Er verwies darauf, dass Abschiebungen nach Iran bisher nur unter bestimmten Bedingungen erfolgt seien, nämlich »im Einvernehmen mit der dortigen Situation«. Deshalb habe »das in der Vergangenheit kaum stattgefunden« und werde deswegen »auch keine bedeutende Rolle spielen«. Im ersten Quartal 2025 seien fünf Personen nach Iran abgeschoben worden, sagte Dobrindt.

Seit Januar 2024 gibt es keinen Abschiebestopp mehr für iranische Staatsangehörige. Alle vollziehbar ausreisepflichtigen Iraner und Iranerinnen, bei denen keine Abschiebungshindernisse vorliegen, könnten demnach laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nach Iran abgeschoben werden. Im Dezember 2022 hatte sich die damalige Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) auf einen Teilabschiebestopp geeinigt, der aber nicht mehr verlängert wurde. Ausnahmen vom Abschiebestopp bestanden schon damals allerdings für Gefährder und Straftäter sowie Personen, die »hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung« verweigern.

Angesichts der Lage in Iran hat die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihr Bundesland mit sofortiger Wirkung einen Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige angeordnet. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sagte, wer derzeit nach Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt. Der rheinland-pfälzische Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate. Im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium kann er um weitere drei Monate verlängert werden. Ausgenommen sind aber auch in diesem Fall Straftäter und Gefährder.

Klare Signale, größerer Druck

Die Grünen-Co-Vorsitzende Brantner, die dem Realoflügel ihrer Partei angehört, forderte zudem stärkere Signale gegenüber den Machthabern in Teheran. »Das iranische Regime führt einen offenen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, Wegsehen ist keine Option mehr. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln und den maximalen politischen und wirtschaftlichen Druck auf das Regime erhöhen«, sagte Brantner dem SPIEGEL. In der Regierungsverantwortung zu Ampelzeiten hätte ihre Partei »alles dafür vorbereitet, die iranischen Revolutionsgarden endlich rechtssicher als Terrororganisation zu listen«.

Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) stünden nun »in der Pflicht, die notwendigen Mehrheiten in Europa zu organisieren – jedes weitere Zögern stärkt die Täter«. Das Vermögen der verantwortlichen Eliten in Iran müsse eingefroren, ihre Netzwerke mit harten, flächendeckenden Sanktionen zerschlagen werden. »Die Menschen in Iran müssen wissen: Europa steht an ihrer Seite – nicht irgendwann, sondern jetzt.« Dazu gehöre auch, »massiven Druck auf die verbliebenen Unterstützerstaaten des Regimes auszuüben und alles dafür zu tun, die gekappte Internetkommunikation wiederherzustellen«, sagte Brantner.

Zuletzt konnte auf einer Sitzung der EU-Vertreter in Brüssel keine Einigung zur Listung der Revolutionswächter erzielt werden. Unter anderem Frankreich, Italien und Spanien waren offenbar dagegen, aus Sorge, dass dann der ohnehin dünne Gesprächsfaden nach Teheran abreißen würde.