Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht, sollte Deutschland in der Zukunft Bundesländer neu strukturieren. »Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine«, argumentierte Söder, deshalb müsse man »die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen«. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt das ab.

»Unser föderales System hat sich bewährt«, sagte Günther. »Wir sollten daran arbeiten, Prozesse zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern zu verbessern.« Mit der Modernisierungsagenda seien dafür notwendige Voraussetzungen geschaffen. »Immer neue Strukturdebatten helfen nicht weiter.«

Auch in Niedersachsen stößt die Idee auf Ablehnung. »Der Staat muss Lösungen liefern, die schnell greifen. Das gelingt nur im Schulterschluss der Länder mit dem Bund, nicht mit neuen, unnötigen Fronten«, sagte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. »Entscheidend ist jetzt: zusammenarbeiten, Tempo machen und den Standort Deutschland wieder auf Vordermann bringen.«

In der Vergangenheit hatte es immer mal wieder Debatten über mögliche Länderfusionen gegeben, auch im Norden. Diskussionen über einen Nordstaat mindestens mit Hamburg sind in Schleswig-Holstein inzwischen jedoch nicht mehr aktuell. Im Bereich der Behörden gibt es bereits zudem seit Jahren eine Zusammenarbeit, beispielsweise beim gemeinsamen Statistikamt Nord.

Auch Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, erteilte Söders Forderung bereits eine Absage. Die Organisation Fränkischer Bund hingegen konterte Söders Idee und fordert ein eigenes Bundesland Franken.

Ehemaliger Verfassungsrichter springt Söder bei

Unterstützung bekommt Söder nun von Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte der »Bild« , die Idee sei richtig. »Denn die Bundesländer sollen eine eigene Staatsqualität und die dafür nötige Leistungsfähigkeit haben. Das ist bei einigen Ländern offensichtlich nicht der Fall, und sie könnten von einer Zusammenlegung profitieren.«

Der frühere Verfassungsrichter bestätigte zugleich die Vereinbarkeit des Söder-Plans mit dem Grundgesetz. »Die Zahl der Bundesländer darf verändert werden. Das Grundgesetz sieht in Artikel 29 explizit vor, dass das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann, »um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können«.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), André Berghegger, sagte laut »Bild«: »Nicht zuletzt mit Blick auf die extrem schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden, sollten wir darüber diskutieren, wie wir unseren föderalen Staat insgesamt effizienter und leistungsstärker aufstellen.« Das Finanzierungsdefizit der Kommunen habe allein im vergangenen Jahr bei mehr als 30 Milliarden Euro gelegen, so Berghegger. Und weiter: »Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat daher den Vorschlag unterbreitet, die Kosten für einige soziale Leistungen zukünftig zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen zu verteilen.«