Grüne fordern höhere Steuern auf Privat- und First-Class-Flüge
Die Grünen wollen, dass Flüge mit Privatjets sowie First- und Business-Class-Flüge deutlich teurer werden. Ein entsprechender Antrag zum Bundesparteitag wurde in den Leitantrag des Bundesvorstands zur Klima- und Sozialpolitik übernommen. Darauf einigten sich die Initiatoren, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler und der frühere Grüne-Jugend-Bundessprecher Jakob Blasel, mit dem Grünen-Bundesvorstand. Es gilt als sicher, dass der Leitantrag am Samstag in Hannover mit großer Mehrheit verabschiedet wird.
»Wir fordern daher den Beitritt zur Premium Flyers Solidarity Coalition (u. a. Frankreich, Spanien, Kenia) für eine gerechte Luftverkehrsteuer auf Privatjets sowie First- und Business-Class-Tickets«, heißt es in dem Antrag. Konkret bedeute das »für jeden Passagier nach dem Vorbild Frankreichs im Privatjet eine Abgabe von 420 Euro innereuropäisch und bis zu 2100 Euro bei internationalen Flügen«. Zudem wollen die Grünen »Steuerschlupflöcher bei der Kerosinsteuer schließen und Privatjets zu einer besonders hohen Quote von klimafreundlichen Power-to-Liquid-Kraftstoffen verpflichten«.
Zur Begründung heißt es in dem Text, dass »Superreiche mit Privatjets« das Klima schädigten und »mit ihrem Luxus in besonderem Maße die Zerstörung unserer Erde« verantworteten. Die 50 reichsten Milliardäre würden im Schnitt in nur 90 Minuten über Privatjets und Jachten mehr CO₂ emittieren als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben.
»Es ist überfällig, dass wir endlich die superreichen Verursacher der Klimakrise zur Kasse bitten«, sagte Kindler dem SPIEGEL. Mit-Initiator Blasel knöpfte sich den Kanzler vor, der selbst Privatjets fliegt. Blasel nannte es »peinlich, dass Privatflieger Merz die internationale Allianz zur Privatjetsteuer blockiert, während das Deutschlandticket immer teurer wird.«
Grünenvorsitzende Banaszak (2.v.l.) und Brantner (2.v.r.)
Foto: Michael Matthey / dpa