Juso-Chef Philipp Türmer greift die Junge Union beim Rentenstreit frontal an. Der Unionsnachwuchs spräche nicht für seine Generation, sondern führe die Debatte »aus der Perspektive von Trustfund-Babies, die Barbour-Jacken tragen«, sagte er auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation in Mannheim. »Das sind keine Reformvorschläge, das ist Enkeltrickbetrug – und da machen wir nicht mit.«

Junge Menschen machten sich vor allem Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben reichen werde. »Wir müssen dafür sorgen, dass auch wir, wenn wir mal in Rente gehen, von unserer Rente leben können«, betonte Türmer. Die Junge Union dagegen wolle kürzen und die Menschen länger arbeiten lassen. »Unser Bundeskanzler ist doch das beste Beispiel, dass man vielleicht nicht bis 70 arbeiten sollte«, sagte Türmer mit Blick auf Friedrich Merz (CDU). In der Bundesregierung brauche es andere Führungsspieler, die SPD müsse diese Rolle einnehmen und endlich wieder auf Angriff spielen.

Einigung erst vor wenigen Tagen

Im Streit über die Rente hatten sich Union und SPD erst vor wenigen Tagen im Koalitionsausschuss geeinigt. Zwar halten sie an ihrem Rentenpaket fest. Allerdings sind sie den Kritikern aus der Jungen Gruppe der Union mit einem Begleittext zur Verabschiedung des Rentenpakets entgegengekommen.

In einer Nachtsitzung hatten sich die Vertreter von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einzusetzen und zusätzliche Reformen zu prüfen. Zudem soll die private Altersvorsorge von jungen Menschen gestärkt werden. Zugleich machten die Parteichefs aber auch deutlich, dass sie nun mit breiter Zustimmung rechnen.

Der Erfolg der Pläne hängt davon ab, wie zuverlässig die Mitglieder der Regierungsfraktion im Bundestag zustimmen. Die Abstimmung ist für kommende Woche geplant.

Lob für Haltung bei der Rente – Kritik beim Bürgergeld

Beim Bundeskongress der Jusos in Mannheim bekam Arbeitsministerin Bärbel Bas zumindest ein bisschen Lob fürs Hartbleiben bei der Rente: Es sei gut, dass sie standhaft geblieben sei gegen den Druck aus der Union.

Doch für die geplante Bürgergeldverschärfung musste auch sie bei den Jusos heftig einstecken. Die Reform sei eine sozialpolitische Bankrotterklärung, warf ihr der SPD-Nachwuchs vor. Ohnehin sei die schwarz-rote Koalition ein Gefängnis. »Dieser Entwurf aus deinem Haus, der ist Bullshit«, sagte die Chefin des größten Juso-Landesverbands in NRW, Nina Gaedike.

Die Jusos unterstützen ein Mitgliederbegehren in der SPD, das sich gegen schärfere Sanktionen wendet und die Bürgergeldreform stoppen will. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen bei den Verschärfungen der Grundsicherung .