Wasser predigen und Öl trinken

In der kolumbianischen Hafenstadt Santa Marta ist am Mittwoch die erste internationale Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu Ende gegangen. Die Initiative war aus dem Frust über die Uno-Klimakonferenz im November im brasilianischen Belém entstanden. Damals hatten rund 40 ölreiche Staaten, darunter Saudi-Arabien und Russland, die Verhandlungen blockiert und so verhindert, dass auf den Klimagipfeln künftig über konkrete Fahrpläne für ein Ende von Kohle, Öl und Gas gesprochen wird.

Nun wollten es rund 50 Länder ohne diese Bremser versuchen und erhofften sich Rückenwind durch die aktuelle Lage – immerhin steckt die Welt durch den Krieg im Nahen Osten in einer massiven Öl- und Gaskrise. Das Treffen in Santa Mate hatte allerdings kein offizielles Mandat, und es gab auch keine verbindliche Abschlusserklärung. Es war eher ein loser Zusammenschluss von Europäern, Kanadiern und vielen Entwicklungsländern außerhalb der Uno. Die größten Verschmutzer und Öl- und Gasförderer wie China, Indien oder die Golfstaaten waren nicht dabei. Das Treffen war daher eher eine Koalition der Willigen – ohne die Mächtigen. (Mehr zu dem Treffen lesen Sie in meiner Analyse hier ).

Immerhin legte Frankreich auf dem Treffen einen konkreten Ausstiegsfahrplan vor: 2030 soll Schluss mit Kohle sein, 2045 kein Öl mehr, 2050 kein Gas. Kein anderer Staat hat bisher so klare Daten genannt. Auch andere Länder können mit erstaunlichen Erfolgen aufwarten, etwa Spanien mit einem enormen Zubau von Windparks, Uruguay mit der Abkehr vom Öl oder Pakistan mit seiner Solarrevolution. Die Hoffnung: Solche Vorbilder ermutigen mehr Länder, sich der neuen Klimaallianz anzuschließen.

Deutschland: Diese Reformen bremsen die Energiewende

Auch Deutschland war in Santa Marta vertreten. Allerdings schickte die Bundesregierung nur einen Staatssekretär, den Klimadiplomaten Jochen Flasbarth. Für den Umweltminister selbst war das Treffen anscheinend nicht bedeutend genug.

Die vergleichsweise schwache deutsche Präsenz in Santa Marta passt ins Bild. Denn hierzulande streitet die Bundesregierung erbittert um die Energiewende – und es ist längst nicht mehr ausgemacht, ob Deutschland zu den Vorreitern oder Bremsern des Klimaschutzes gehört. Dabei legt die Blockade der Straße von Hormus schonungslos offen, wie abhängig Deutschland von Öl- und Gasimporten ist. Jedes Jahr fließen rund 80 Milliarden Euro an ausländische Energiekonzerne, in diesem Jahr dürften es laut Berechnung der KfW-Bank mindestens 20 Milliarden Euro mehr werden. Geld, das für heimische Energiequellen genutzt werden könnte.

Einen Plan, wie Deutschland so schnell wie möglich von diesen teuren Brennstoffen für Heizungen, Autos und Fabriken loskommt, gibt es nicht. Die derzeit von der schwarz-roten Koalition angeschobenen Reformen verlangsamen eher die Energiewende:

  • Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz: Abgeschafft wird die Regel, nach der neue Heizungen mindestens 65 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen müssen, was de facto einer Einbaupflicht für Wärmepumpen  entsprach. Nun ist der Einbau von neuen Gas- und Ölheizungen wieder ohne Einschränkungen erlaubt. Ab 2029 müssen diese dann schrittweise mit Biomethan oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden – in vier Stufen bis 2040. Für Bestandsheizungen kommt 2028 eine Grüngasquote. Für das neue Gesetz werden große Mengen Biogas (oder grüner Wasserstoff) benötigt. Wie viel die Grüngasquote kosten wird, weiß die Ministerin selbst noch nicht (lesen Sie hier dazu mehr), und ob es ausreichend Biogas gibt, hat der SPIEGEL hier recherchiert . Allerdings könnten sich Vermieter gegen eine Heizung mit fossilen Brennstoffen entscheiden, weil sie künftig einen Teil der perspektivisch steigenden Kosten mittragen müssen, wie am Donnerstag bekannt wurde (lesen Sie dazu die Einschätzung meines Kollegen Henning Jauernig ).

  • Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Wer künftig eine kleine Solaranlage aufs Dach schraubt, bekommt keine garantierte Einspeisevergütung mehr. Betreiber sollen ihren Strom selbst vermarkten. Das Wirtschaftsministerium spricht von einer Korrektur der »Überförderung«. Der Anreiz für Hausbesitzer, sich Solaranlagen anzuschaffen, sinkt damit, es könnte länger dauern, bis sie sich rechnen.

  • Neuerungen im geplanten Netzpaket: Wo das Stromnetz überlastet ist, müssen Netzbetreiber künftig keine neuen Solar- oder Windanlagen mehr anschließen. Und wird der Strom etwa von neuen Windparks in diesen Gebieten gedrosselt, soll es dafür keine Entschädigung mehr geben. Dadurch verlieren Investoren den Anreiz, in Solar- und Windparks zu investieren, schätzen Experten. Banken könnten aufgrund der erhöhten Risiken weniger oder nur noch teure Kredite vergeben. Der Ausbau könnte so erheblich verlangsamt werden.

  • Kraftwerksstrategie: Der Bund subventioniert neue Gaskraftwerke – für Tage, an denen weder Wind weht noch die Sonne scheint. Doch Gas ist teuer. Kritiken zufolge spart Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche immer günstigere Batteriespeicher, Pumpspeicherkraftwerke oder Biomassekraftwerke als Alternativen aus.

Das Ergebnis dieses Reformstraußes ist ernüchternd. Die schwarz-rote Koalition verlängert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – und subventioniert sie auch noch. Gas- und Ölheizungen dürfen ohne Einschränkungen weiter eingebaut werden. Gaskraftwerke werden staatlich gefördert. Wer auf erneuerbare Energien setzt, bekommt weniger Geld, schlechtere Bedingungen, unsicherere Renditen. Technologieoffenheit gibt es stets zulasten von Wind- und Solarenergie und zugunsten teurer oder knapper Energiequellen wie Wasserstoff oder Biogas. Darunter leidet am Ende nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Verbraucher und Steuerzahler: durch höhere Energiepreise, weil Deutschland abhängig von importiertem Gas und Öl bleibt, und durch teure Subventionen für neue Gaskraftwerke, da solche Importe absehbar weiterhin das Problem, nicht die Lösung im deutschen Energiesystem sind.

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Die SPIEGEL-Beiträge zur Klimakrise:

  • Eine Koalition der Willigen – aber ohne die Mächtigen 
    Mehr als 50 Staaten haben sich in Kolumbien getroffen, um ihre Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu beenden. Die neue Klimaallianz weckt hohe Erwartungen, aber hat gleich mehrere Haken. Warum sie trotzdem etwas bewegen könnte.

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Bleiben Sie zuversichtlich!

Ihre Susanne Götze
Redakteurin Wissenschaft

Konferenz in Kolumbien: Koalition der Willigen ohne die Mächtigen

Foto: Ivan Valencia / AP

Staatssekretär Jochen Flasbarth (M.) mit Bundesumweltminister Carsten Schneider (r.): Beide pflegen das Bild vom deutschen Klimavorreiter – aber die schwarz-rote Koalition will eher das Gegenteil

Foto: Olivier Matthys / EPA

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