EU genehmigt deutsche Milliarden für Klimaschutz

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat für entsprechende Pläne der Bundesregierung grünes Licht gegeben, wie sie in Brüssel mitteilte.

Es geht um die sogenannten CO₂-Differenzverträge, ein Programm, bei dem der Staat Mehrkosten übernimmt, die den Unternehmen durch die Umstellung entstehen. Die Maßnahme trage zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele sowie der Nachhaltigkeitsziele Deutschlands und der EU bei, teilte die Behörde mit.

Geförderte Projekte müssten ihre Emissionen demnach erheblich reduzieren: mindestens um 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und um 85 Prozent bis zum Ende der Vertragslaufzeit von 15 Jahren.

Staat übernimmt Extrakosten

Mit den CO₂-Differenzverträgen übernimmt der Staat übergangsweise die Extrakosten, die Unternehmen durch die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen entstehen. So sollen wirtschaftliche Risiken reduziert werden und Firmen Planungssicherheit bekommen.

Wie genau Unternehmen Treibhausgase einsparen, bleibt ihnen dabei überlassen. Das kann zum Beispiel durch die Nutzung von Strom statt Gas oder Kohle passieren, mit dem Einsatz von Wasserstoff, der Abscheidung und Speicherung von CO₂, der Nutzung von Biomethan oder von Abwärme.

Die Förderung zielt besonders auf energieintensive Branchen ab – wie die Papier-, Chemie-, Metall-, Glas- und Zementindustrie.

In der EU gelten strenge Regeln dafür, dass ein Staat Unternehmen mit Geld oder auch etwa Steuervorteilen unterstützen will. Die EU-Kommission überwacht, ob diese Regeln eingehalten werden.

E-Mails und Gesprächsprotokolle enthüllen, wie Vertreter der Gaskonzerne neue EU-Klimaregeln zu verwässern versuchen. Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt ihre Argumentation. Lesen Sie hier mehr dazu , wie die Gaslobby den Klimaschutz ausbremsen will.

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