»Ergebnisse abwarten«: Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christos Pantazis hat dem SPIEGEL eine Einigung über das Aus der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht bestätigt. Isoliert sei die Idee ein Risiko, sagte Pantazis. Grundsätzlich lehnt er die Sparidee offenbar aber nicht ab, es sei jedoch wenig zielführend, »jeden Tag neue Einzelmaßnahmen zu diskutieren«.

Das »Handelsblatt« hatte berichtet , die Bundesregierung spreche über ein Aus der kostenlosen Mitversicherung. Bislang gilt: Ist ein Partner sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ist der nicht oder nur geringfügig erwerbstätige Ehepartner beitragsfrei in der Kranken- und Pflegekasse mitversichert. Ein enormer Vorteil im Vergleich zur privaten Krankenversicherung, in der auch verheiratete Hausmänner und -frauen Beiträge zahlen müssen.

Künftig könnte demnach, so die Idee, für bisher Mitversicherte ein Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat fällig werden. Ausnahmen soll es aber laut »Handelsblatt« für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben. Diese sollen demnach weiter beitragsfrei mitversichert bleiben. Das Ministerium von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, Warken wolle die Ergebnisse der Kommission abwarten. »Einzelne Berichte werden bis dahin wie gehabt nicht kommentiert.« Dies beinhalte »auch Mutmaßungen und verschiedene Berechnungen, die in den Raum gestellt werden«, hieß es aus Warkens Ressort.

Hintergrund ist eine für 2027 erwartete Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich bei den gesetzlichen Krankenkassen. Ein Expertengremium, das Warken eingesetzt hat, soll in der kommenden Woche Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen. Konkrete Reformvorschläge sollen bis Ende des Jahres folgen. Es werde »ein ausgewogenes Gesamtpaket präsentiert«, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Reformidee jedoch bereits als »Frontalangriff auf Familien«. Das Vorhaben gehe »wieder zulasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind«, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Abschaffung der Mitversicherung wäre demnach »ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten«.

Die Mitversicherung sei »ein Kernelement unseres solidarischen Gesundheitssystems«, sagte Piel. »Offenbar soll ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten gespart werden, solange die Koalition gleichzeitig große Vermögen verschont und sich vor Strukturreformen drückt.«

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) teilt mit, es gebe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es brauche ein umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, heißt es von einem Sprecher.

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