Der AfD-Politiker Joachim Paul geht juristisch gegen seine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vor. Der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz teilte mit, dass beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt worden sei. Ziel ist es, Paul doch noch als Kandidaten für die Wahl am 21. September zuzulassen.

Der Wahlausschuss der Stadt hatte Paul mehrheitlich von der Kandidatur ausgeschlossen – mit Verweis auf Zweifel an seiner Verfassungstreue. Grundlage für die Entscheidung war ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, das auf Bitten der Stadt angefertigt wurde. Darin waren öffentliche Äußerungen Pauls zusammengetragen worden, die nach Einschätzung des Ministeriums Fragen zur Verfassungstreue aufwerfen könnten.

Paul will sich durch alle Instanzen klagen

Der AfD-Landesverband sprach in einer Stellungnahme von einem »parteipolitisch motivierten Angriff auf das passive Wahlrecht« und einem »beispiellosen politischen Vorgang«. Paul selbst kündigte an, sich notfalls durch alle Instanzen zu klagen.

Das Vorgehen des Wahlausschusses ist nach Angaben des Städtetages Rheinland-Pfalz rechtlich gedeckt. Laut Lisa Diener, geschäftsführende Direktorin des Verbandes, sei es Aufgabe des Wahlausschusses, die Wählbarkeit von Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen. »Dies schließt ausdrücklich die Prüfung ein, ob die betreffende Person die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten«, sagte Diener der dpa. Eine Nichtzulassung sei allerdings nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig und müsse im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Seit 2013 AfD-Mitglied

Der 55-jährige Paul ist Lehrer, kommt aus Koblenz und gilt als einer der schärfsten Redner in der AfD-Fraktion im Landtag in Mainz. Paul ist seit 2013 Mitglied der AfD und 2016 in den Landtag eingezogen. Bei der Landtagswahl 2021 strebte Paul zunächst die Spitzenkandidatur der AfD an, zog dann aber zugunsten von Michael Frisch zurück.

2019 wollte Paul Landesvorsitzender der AfD werden. Seinerzeit galt er lange als aussichtsreichster Kandidat, zog dann aber zurück. Zuvor war der Vorwurf laut geworden, er habe vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst, was er bestreitet.