Landkreise fordern Kürzungen bei Sozialleistungen
Schwarz-Rot verspricht einen Politikwechsel. Aus Sicht des Landkreistags ist davon bisher aber nichts zu spüren. Die Kommunen müssen ein Loch von fast 25 Milliarden Euro stopfen. Deshalb soll weniger Geld im Sozialbereich fließen.
Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf. "Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein. Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Das Kernproblem der Kommunen seien gestiegene Personalkosten und Sozialausgaben, die auf gesetzliche Regelungen zurückgingen. "Das Defizit der Kommunen spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle", bemängelte Henneke, der CDU-Mitglied ist. Die Kommunen in Deutschland verzeichnen laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro für das Jahr 2024.
Der Landkreistag hat den Koalitionsparteien Henneke zufolge Vorschläge für Einsparungen unterbreitet. Dazu gehöre auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ins Spiel gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Henneke sprach sich außerdem dafür aus, Sozialleistungen zu kürzen, wenn "Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden". Das gelte für das Bürgergeld, aber auch für andere Leistungen. Zu Kürzungen im Sozialbereich sei seit dem Sondervermögen für Investitionen aber "überall Nein gesagt" worden, kritisierte er.
Über den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf zeigte Henneke sich enttäuscht. "Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übrig geblieben. Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig." Er warf Finanzminister Lars Klingbeil mangelnden Willen zur Konsolidierung vor. "Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben."