»Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden«, sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel : SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt.

»Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen«, so Klingbeil weiter. »Keine Option wird vom Tisch genommen, alle Optionen müssen geprüft werden.«

»Alle Optionen müssen geprüft werden«

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Gegenüber der »Welt am Sonntag « sagte er Mitte Mai, er halte es für »politisch hochgradig gefährlich«. Es würde sehr lange dauern, und die AfD könnte ihre vermeintliche Opferrolle voll ausspielen. Linnemann sprach sich dafür aus, die Partei inhaltlich zu bekämpfen. »Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen.«

Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« hochgestuft hatte. (Lesen Sie hier , was im AfD-Gutachten steht.) Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr.

Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.