Acht Wochen ist die Landtagswahl her, seit Mitte April wurde verhandelt. Jetzt haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, so Özdemir. Zu den Inhalten sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien.

An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten – dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. In einer Woche wollen CDU und Grüne das Vorhaben auf Parteitagen besprechen. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt (mehr hier). Wichtige Personalien sind noch offen – etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird.

48 Punkte im Sondierungspapier

Über inhaltliche Vorhaben der künftigen grün-schwarzen Landesregierung wurde zunächst nichts bekannt. Beide Parteien hatten aber bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viel Konkretes festgehalten. 48 Punkte umfasste das Papier, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer oder leichtere Unternehmensgründungen.

Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Abschied von Kretschmann mit reichlich Promis

Am Mittwoch hatte sich der bisherige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem Festakt von politischen Weggefährten aus vielen Jahrzehnten politischer Arbeit verabschiedet. Zur Zeremonie ins Neue Schloss in Stuttgart kamen zahlreiche prominente Gäste, die Kretschmann in den 15 Jahren seiner Amtszeit begleitet haben, darunter Altbundespräsident Joachim Gauck.

Zudem kamen einige ehemalige Ministerpräsidenten, Ex-Freiburg-Trainer Christian Streich, auch der Unternehmer Wolfgang Grupp. Auch viele Grünenpolitiker der ersten Stunde zeigten sich – und natürlich Özdemir und Hagel, die zu dem Zeitpunkt noch in den Verhandlungen steckten.

Kretschmanns langjähriger Vize, Innenminister Thomas Strobl (CDU), sagte, eine Ära gehe zu Ende. Kein anderer sei in Baden-Württemberg so lange Regierungschef gewesen wie Kretschmann. »Das ist historisch«.

Kretschmann erklärte, seine freche Ansage, er gehe ohne Wehmut aus dem Amt, könne er nun nicht mehr so ohne Weiteres sagen. Tränen zeigte Kretschmann beim Abschied aber nicht – mit Absicht, wie er beim Empfang nach dem Festakt sagte: »Das sollte man auch vermeiden, als scheidender Ministerpräsident vor Rührung zu weinen. Das gehört sich nicht und das passt nicht zu einem Ministerpräsidenten.«