Wirtschaftsinteressen und Weltpolitik

Der Kanzler ist gerade mal wieder ordentlich unterwegs. Gerade noch war Friedrich Merz in Stuttgart beim CDU-Parteitag, heute Vormittag ist er in Berlin, am späten Nachmittag bricht er schon wieder auf, diesmal nach China. Es ist eine Auslandsreise der komplexeren Art, der CDU-Parteitag war dagegen eine fast triviale Übung.

In Stuttgart ging es um Zuckersteuer und Social-Media-Verbot für Kinder. In Peking geht es um Wirtschaftsinteressen, Weltpolitik und die Frage, wie wählerisch Deutschland in diesen postatlantischen Zeiten überhaupt noch sein kann, was seine Partner angeht.

Mit Merz reist eine große Wirtschaftsdelegation, deren Mitglieder gern vom riesigen chinesischen Markt profitieren würden. Merz muss ihre Interessen vertreten und zugleich schwierige Themen ansprechen, etwa die Menschenrechtslage oder Chinas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Merz darf nicht zu konfrontativ werden, um Staatspräsident Xi Jinping nicht zu verprellen – einerseits. Andererseits darf Deutschland nicht der Versuchung erliegen, sich wegen der transatlantischen Zerrüttung mal eben einem Regime an den Hals zu werfen, das seine Bürger schikaniert, ausspäht und aus den eigenen Ambitionen als Weltmacht keinerlei Hehl mehr macht. Es wäre der gleiche Fehler, den die deutsche Politik im Umgang mit Russland begangen hat, nur in größer.

Entsprechend gespannt auf die Reise ist mein Kollege Roland Nelles, er wird an Bord sein, wenn die Regierungsmaschine abhebt. »Den Kanzler erwartet ein dichtes Programm, besonders wichtig ist sicherlich das Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping mit anschließendem Abendessen in Peking. In der Metropole Hangzhou stehen außerdem Besuche bei Unternehmen auf dem Terminplan«, schreibt er mir.

Kann Merz auf dieser Reise überhaupt etwas gewinnen? »Die deutsche Wirtschaft braucht China weiterhin dringend als wichtigen Absatzmarkt – für Merz wäre es daher schon ein Gewinn, wenn er zu Xi hier eine gute Arbeitsbeziehung aufbauen kann.«

Nach der Reise ist übrigens vor der Reise. Sehr bald nach seiner Rückkehr wird Merz in die USA aufbrechen, zum nächsten Besuch bei Donald Trump. Auch kein ganz einfacher Trip.

• Die ganze Geschichte hier: So akribisch hat sich Merz noch nie auf eine Reise vorbereitet 

Trauer um eine große Politikerin

Rita Süssmuth wurde 88 Jahre alt, sie starb am 1. Februar, gut zwei Wochen vor ihrem 89. Geburtstag. Sie war Bundesfamilienministerin und Bundestagspräsidentin, vor allem war sie eine mutige, eine große Frau. Heute wird sie in Berlin mit einem Trauerstaatsakt geehrt. Fast das gesamte Bundeskabinett hat zugesagt, erwartet werden auch Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Olaf Scholz.

Reden soll unter anderem der amtierende Bundeskanzler, bevor er nach China aufbricht. Beim CDU-Parteitag hat Friedrich Merz schon mal den Ton gesetzt. »Rita Süssmuth war ihrer Zeit oft voraus«, sagte er vor den Delegierten, die aufgestanden waren, um Süssmuth und andere verstorbene Parteifreundinnen und Parteifreunde zu ehren. Merz erinnerte an Süssmuths Einsatz für Gleichberechtigung und die Rechte von Müttern, an ihren Kampf gegen Aids. Sie habe, sagte Merz, unermüdlich dem Land und der Demokratie gedient.

Dieser Tage wird viel darüber geredet, wer Frank-Walter Steinmeier 2027 im Amt des Bundespräsidenten nachfolgen könnte. Diesmal, da scheint man sich auch in der Union einig zu sein, sollte es eine Frau werden, erstmals in der Geschichte der Republik.

Der Idealfall wäre eine Frau wie Rita Süssmuth. Aber wer sollte das sein?

• Mehr Hintergründe hier: Die unbequeme Vordenkerin 

Auch morgen wird noch Krieg sein

Und dann ist dieser Dienstag auch noch ein Jahrestag der fürchterlichen Art. Genau vier Jahre ist es heute her, dass Russland mit der Vollinvasion der Ukraine begann. In den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 brach ein Krieg aus, der immer noch andauert.

An vielen Orten wird heute der Opfer gedacht, an das Leid der Menschen erinnert. In Berlin beginnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Johann Wadephul den Tag morgens mit einem Ökumenischen Friedensgebet in der Französischen Friedrichstadtkirche. Abends werden unter anderem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor erwartet. In Brüssel kommt das Europäische Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, im Nato-Hauptquartier gibt es eine Gedenkfeier. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa besuchen Kyjiw.

Alles gut, wichtig, richtig. Und trotzdem wird auch morgen noch Krieg sein.

• Mehr Hintergründe hier: Dieser ständige Kampf zwischen Alltag und Katastrophe 

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• Das Leid, das Putin über die Ukraine gebracht hat, ist unermesslich groß. Klein sind seine Erfolge: Vor vier Jahren begann Russlands Präsident Wladimir Putin seine Großinvasion der Ukraine. Als Eroberer ist er kläglich gescheitert. Aber als Zerstörer hat er viel erreicht. 

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Verliererin des Tages…

…ist die SPD. Am 8. März wird in Baden-Württemberg der Landtag gewählt, heute strahlt der SWR das sogenannte Triell aus, in dem die Spitzenkandidaten der drei stärksten Parteien aufeinandertreffen: CDU, Grüne, AfD. Nicht vertreten sind die Sozialdemokraten, die einstige Volkspartei liegt weit abgeschlagen auf Platz vier. Noch hinter der SPD liegt übrigens die FDP. Sie hatte vergeblich versucht, sich ins Triell einzuklagen.

• Mehr dazu hier: Özdemir zündet den Palmer-Booster 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump dementiert mutmaßliche Warnungen von US-Generalstabschef Caine: Über einen möglichen US-Angriff gegen Iran wird seit Wochen spekuliert, Medien berichteten zuletzt von einer internen Warnung des Topgenerals Dan Caine. Donald Trump will davon nichts wissen.

• Versandriese FedEx klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen: Zölle von rund 175 Milliarden US-Dollar wurden in den USA zu Unrecht erhoben. Nun verlangt mit FedEx ein Großkonzern vor Gericht die »vollständige Rückzahlung« seiner Überweisungen. Weitere Klagen dürften folgen.

• Britischer Ex-Botschafter Mandelson kommt auf Kaution frei: Seine mutmaßlich engen Kontakte zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bringen den früheren britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson in Erklärungsnot. Nach seiner Festnahme ist der Labour-Politiker nun vorerst wieder frei.

Heute bei SPIEGEL Extra: Für Ihr Herz und Ihr Hirn – warum Sie Tischtennis spielen sollten

Tischtennis, ist das nicht eher was für Nerds? Falsch! Neue Forschungen zeigen, wie wertvoll der Sport für die Prävention von Krankheiten ist und wie er Kopf und Körper fit macht .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros