Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung gewandt.

»Es braucht jetzt klaren politischen Druck, um die Angriffe zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern«, heißt es in einem Papier, das von den Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) und Serdar Yüksel (SPD) unterzeichnet wurde und dem SPIEGEL vorliegt.

Die vier Abgeordneten gehören dem Parlamentskreis »Kurdisches Leben in Deutschland« im Bundestag an. Er existiert seit der vergangenen Legislaturperiode und konstituierte sich mit der neuen Wahlperiode neu. Der Kreis setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, kurdisches Leben in Deutschland »sichtbar zu machen und die Anliegen von Menschen mit kurdischem Hintergrund politisch zu vertreten«. Ihm gehören auch Abgeordnete ohne kurdische Wurzeln an.

Vorsitzender des Kreises ist Kassem Taher Saleh, Grünenabgeordneter aus Sachsen. Er floh einst als kurdischer Iraker mit seinen Eltern und Geschwistern nach Deutschland.

Hintergrund des Aufrufs ist die dramatische Lage in Syrien. Trotz einer am vergangenen Sonntag vereinbarten Waffenruhe zwischen der Regierung des Übergangspräsidenten und Islamisten Ahmed al-Sharaa und den überwiegend kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) wird in Teilen des Landes weiterhin gekämpft. 

Ursprünglich sollte Sharaa diese Woche von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen werden, doch er verschob seinen Antrittsbesuch aufgrund der innenpolitischen Lage.

Der Vormarsch der syrischen Truppen, unter denen viele Milizionäre von Sharaas islamistischer Gruppierung HTS sind, hat in den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten und in der kurdischen Gemeinde weltweit für große Unruhe gesorgt.

»Städte wie Kobani drohen eingekesselt zu werden«

Dies geht auch aus der Erklärung der vier Bundestagsabgeordneten hervor. Ein stabiles Syrien könne nur entstehen, »wenn ethnische und religiöse Vielfalt geschützt wird und politische Lösungen auf Dialog und gleichberechtigter Teilhabe beruhen«, heißt es darin.

Man sei »zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation« in den kurdischen Regionen Nord- und Ostsyriens. Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands gingen Truppen der syrischen Übergangsregierung militärisch gegen kurdisch verwaltete Gebiete vor. »Städte wie Kobani drohen eingekesselt zu werden. Uns erreichen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Angriffe gefährden das Leben der Zivilbevölkerung und treiben erneut Tausende Menschen in die Flucht«, so die vier Parlamentarier.

Die Truppen der SDF, die bislang in großen Lagern ehemalige Kämpfer des »Islamischen Staates« (IS) und deren Familie bewachten, haben die Kontrolle nach dem Vormarsch der Regierungstruppen aufgegeben. Nach Angaben der syrischen Übergangsregierung sollen 120 IS-Inhaftierte geflohen sein, 80 habe man wieder eingefangen. Die kurdisch geführten SDF sprechen dagegen von bereits 1500 ausgebrochenen IS-Anhängern, unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.

Auch auf die IS-Lager gehen die vier Bundestagsabgeordneten ein. Ein Wiedererstarken des IS würde die ohnehin fragile Sicherheitslage massiv verschärfen, »nicht nur in Syrien, sondern auch mit Blick auf die internationale Sicherheit«. Die SDF, die in Nord- und Ostsyrien »eine pluralistische, demokratische und säkulare Selbstverwaltung tragen«, hätten »über Jahre entscheidend zur Bekämpfung des IS beigetragen; ihre Zerschlagung gefährdet diese Erfolge«, so die vier Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke.

Die SDF waren einst mithilfe der USA unter Präsident Barack Obama entstanden, um in einem Zusammenschluss auch mit arabischen Kräften gegen das Terrorregime des IS zu kämpfen. Einer Eingliederung ihrer Einheiten nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad in eine neue syrische Armee hatte sich die SDF bislang verweigert, auch aus Sorge vor dem Verlust der kurdisch selbstverwalteten Gebiete. Mittlerweile kursieren im Internet Videos, in denen kurdische Kämpfer von HTS-Milizen enthauptet werden, die kurdische Agentur Rudaw berichtet darüber.

Nach dem 14-Punkte-Plan der jüngst vereinbarten Waffenpause von Sharaa mit dem SDF-Milizenführer Mazloum Abdi sollen sich die SDF-Kämpfer sowie kurdische Sicherheitskräfte dem syrischen Verteidigungs- und Innenministerium unterstellen. Die Kurden müssen zudem die bisher von ihnen verwalteten Provinzen Deir Essor und Raka an die Zentralregierung übergeben. Damaskus soll auch die Verantwortung für Kämpfer der Dschihadistenmiliz IS und deren Familien übernehmen, die in bisher von Kurden kontrollierten Gefängnissen und Lagern festgehalten wurden.