Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Verfassungsschutz gegen scharfe Kritik von AfD-Vertretern in Schutz genommen. »Mit diesen gezielten und menschenverachtenden Attacken soll die Arbeit des Verfassungsschutzes infrage gestellt und deren Mitarbeiter eingeschüchtert werden«, erklärte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Sonntag. AfD-Chefin Alice Weidel setze auf Polemik, anstatt sich mit den »gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen« ihrer Partei auseinanderzusetzen.

Weidel hatte die Beschäftigten des Verfassungsschutzes am Donnerstag in einer Sendung von Welt-TV als »schmierige Stasi-Spitzel« bezeichnet. Insbesondere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, griff sie persönlich an: »Diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind. Der Typ ist in so einer Biker-Vereinigung«, sagte die AfD-Chefin.

Später legte sie im Kurznachrichtendienst X nach: In keinem demokratischen Land gebe es eine »ähnliche Inlands-Meinungs-Spitzel-Überwachungsbehörde wie in Deutschland den Verfassungsschutz«, schrieb sie dort. Die Behörde bespitzele und verfolge die Opposition.

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer reagierte mit scharfen Worten auf die Attacke. Er warf der AfD-Chefin unter anderem vor, Stasiopfer zu verhöhnen. »Der Verfassungsschutz schützt im Gegensatz zur Stasi damals nicht die Obrigkeit und ein Willkür- und Unrechtsregime, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln als Teil der wehrhaften Demokratie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also den Wesenskern unseres Grundgesetzes«, sagte er dem »Handelsblatt« .

Höcke-Drohung: »Mitgehangen – mitgefangen«

Der GdP-Vorsitzende Kopelke nahm außerdem Bezug auf Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Im Mai hatte dieser den Beschäftigten des Verfassungsschutzes nahegelegt, sich eine neue Arbeit zu suchen. »Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen«, schrieb der AfD-Landeschef auf X. Der Eintrag ist inzwischen nicht mehr verfügbar.

Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Bundesverband zuvor als gesichert rechtsextrem eingestuft . Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung aber vorerst ruhen. In Ostdeutschland sind bisher vier AfD-Landesverbände vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, unter anderem in Thüringen.

»Die Beobachtung oder Einstufung von Organisationen durch den Verfassungsschutz kommen nicht von ungefähr, sondern sind stets auf Aktionen und Äußerungen der Mitglieder zurückzuführen«, erklärte dazu die GdP. Der Vergleich zur Stasi mache »fassungslos«. »Jedem Versuch der AfD, unsere Sicherheitsbehörden zu diffamieren, setzen wir uns als Gewerkschaft entgegen«, erklärte Gewerkschaftschef Kopelke.