Die Bundesregierung will im Kartellrecht die Beweispflicht bei ​der Erhöhung der Benzinpreise umkehren. Künftig sollen die Mineralölkonzerne laut einem am Sonntag vorgelegten Gesetzentwurf vorab sachlich begründen, warum sie ihre Preise an den Tankstellen erhöhen ‌wollen, teilte ein Regierungssprecher mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Zudem sollen Tankstellen den Preis nur einmal am Tag – um zwölf Uhr – erhöhen dürfen. »Preissenkungen sind jederzeit zulässig«, betonte der Sprecher. Auslöser der Änderung ist, dass die Benzinpreise nach Ausbruch des Irankriegs rasant gestiegen sind, Senkungen an den Ölmärkten aber nicht rasch nachvollzogen werden.

Seit dem Angriff der USA ​und Israels auf ​Iran Ende Februar sind Spritpreise von über zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland. Ökonomen rechnen mit einer höheren Inflation in diesem Jahr als ‌bislang gedacht. Denn bisher werden erst etwa fünf Prozent aller Pkw-Fahrten in Deutschland mit Elektroautos unternommen, die im Betrieb meist deutlich billiger sind als Benzin- und Dieselautos.

Umkehr der Beweislast

In Deutschland seien die Spritpreise besonders stark gestiegen, hatte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, gesagt. Das gehe aus Daten der EU-Kommission zu den Kraftstoffpreisen in den 27 Mitgliedstaaten hervor. »Dass die Preisanstiege in Deutschland deutlich stärker ausfallen als im europäischen Durchschnitt, ist ein Hinweis darauf, dass wir strukturelle Probleme im Mineralölmarkt anpacken müssen.«

Die Bundesregierung hatte eine Taskforce eingesetzt. Der Gesetzentwurf ging am Sonntag in die Ressortabstimmung, die bis um 20 Uhr lief, ist parallel aber auch dem Bundestag zugeleitet worden. ⁠Er soll nach Möglichkeit ⁠innerhalb einer Woche beschlossen werden, hieß es laut Reuters in Regierungskreisen.

»Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen – er muss eingreifen«, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). Aus der CDU kamen zudem Forderungen nach einer Senkung der Energiesteuer oder einer Aussetzung der CO₂-Abgabe. Die SPD plädierte für eine Spritpreisbremse.

Die Änderung des Kartellrechts ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das Gesetz soll zeitlich befristet gelten. »Nach dem Sommer prüfen wir mit relevanten Stakeholdern die Wirksamkeit ‌und Wirkungen in der Praxis – zum Beispiel etwaige Auswirkungen auf Verkehrsflüsse«, teilte der Sprecher weiter ​mit.

Strategische Ölreserven kommen »bald« auf den Markt

Das Kartellrecht soll laut ‌dem Gesetzentwurf in zwei Punkten verschärft werden. Deutliche Preissteigerungen im Kraftstoffgroßhandel sollen im Vergleich zu Wettbewerbern als Missbrauch eingestuft werden. Diese erleichterte Missbrauchsprüfung entspricht den Aufsichtsmöglichkeiten der Kartellbehörden bei den Strom- und Gaspreisen für Endkunden. Marktbeherrschenden oder relativ marktmächtigen Anbietern von Kraftstoffen soll mit der Beweislastumkehr untersagt werden, Benzin- oder Dieselpreise zu fordern, die die Kosten in unangemessener ‌Weise überschreiten.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte am Mittwoch zudem angekündigt, dass sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus ​den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur beteiligt. Auch dies soll den jüngsten ⁠Preisanstieg dämpfen.

Das Öl soll nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur (IEA) »bald« auf die Weltmärkte kommen. Öl werde »sofort« in Asien und Ozeanien und ab Ende März in Amerika und Europa von den IEA-Ländern freigegeben, erklärte die IEA am Sonntag.

Die Spritpreise steigen derweil weiter. Am Samstag verteuerten sich Diesel und E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt leicht, wie der ADAC mitteilt. Ein Liter Diesel kostete demzufolge 2,153 Euro – das waren 0,4 Cent mehr als am Vortag. E10 kostete 2,035 Euro pro Liter, das waren 0,7 Cent mehr als am Vortag.

Beide Preise sind damit zwar den zweiten Tag in Folge gestiegen, aber weiter etwas niedriger als am Dienstag, dem bisher teuersten Tag seit Kriegsbeginn. Vergleicht man dagegen mit dem letzten Tag vor Kriegsbeginn, war Benzin knapp 26 Cent teurer, Diesel knapp 41 Cent.

Die ersten Preisdaten vom Sonntag deuteten auf wenig Bewegung hin. Da die Verwerfungen durch den Irankrieg allerdings bisherige Preismuster durcheinandergeworfen haben, sind Prognosen derzeit sehr unsicher.