Die deutschen Grünen reagieren auf die Kritik wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen eine schnelle Ratifizierung des Abkommens ins Spiel, noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt.

»Wenn es schon vor der EuGH-Entscheidung im Parlament zu einer Abstimmung über die Ratifizierung kommen sollte, würden wir als deutsche Grüne dafür stimmen«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Er selbst und seine Parteifreunde seien auch für eine vorläufige Anwendung des Abkommens. Bei der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments im Februar werde es darüber wahrscheinlich ein Votum geben. »Das werden wir als deutsche Grüne alle unterstützen.«

Wie viel das bringt, ist allerdings unklar. Die Stimme der deutschen Grünen ist in der EU zwar gewichtig, aber sie sind eben nur ein Teil der viel größeren europäischen Grünenfraktion. Hinzu kommt: Wenn das Parlament das Abkommen ratifiziert und der EuGH später feststellt, dass Teile des Abkommens gegen EU-Recht verstoßen, wäre das ein juristisches Desaster.

»Ein schwerer Rückschlag«

Das Europaparlament hatte am Mittwoch dafür gestimmt, den jahrelang ausgehandelten Mercosur-Vertrag dem EuGH vorzulegen. Dadurch könnte sich die Ratifizierung des Abkommens verzögern. Die Entscheidung fiel mit 334 zu 324 Stimmen. Alle Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußenabgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen. Das war in Deutschland auch in der eigenen Partei auf viel Kritik gestoßen.

Marquardt bekräftigte, es sei den Grünen nicht um eine Verzögerung, sondern um Rechtssicherheit gegangen. Dem Deutschlandfunk sagte er, es müsse alles dafür getan werden, um dem Eindruck zu begegnen, die Grünen würden gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen. Er warb für mehr Kompromisse im Europäischen Parlament, etwa mit den Konservativen.

Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern als »sehr großen politischen Fehler«. Der Beschluss sei »ein schwerer Rückschlag«, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Das Votum bedeute mindestens »eine erhebliche Zeitverzögerung, die auch politisches Vertrauen kostet«.

»Andere Länder, wie das bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien, schauen darauf, ob wir in der Lage sind, derartige Abkommen zu verhandeln und politisch dann auch durch alle Institutionen durchzutragen«, sagte Wadephul. Nun gelte es, den politischen Vertrauensverlust schnellstmöglich wettzumachen, indem neue Ergebnisse erzielt und Vereinbarungen mit Ländern wie Indien geschlossen werden. Auch Australien möchte ein Freihandelsabkommen mit der EU schließen.

Das Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.

Das Abkommen war vergangene Woche nach mehr als 25 Jahre dauernden Verhandlungen besiegelt worden. Es sollte auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. In Europa gibt es allerdings erhebliche Kritik an dem Abkommen, insbesondere von Landwirten.