Bericht: USA und Russland diskutierten Westbank-Modell für Ukraine
Am Freitag treffen sich Trump und Putin, um über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu sprechen. Moskau hält dabei offensichtlich an seinen Gebietsansprüchen fest. Einem Bericht zufolge gibt es in der US-Administration bereits ein Szenario, wie mit besetzten Territorien umgegangen werden könnte.
Washington und Moskau haben im Vorfeld des Trump-Putin-Gipfels einem Bericht zufolge bereits ein Modell diskutiert, wie eine dauerhafte Besetzung ukrainischer Gebiete durch Russland aussehen könnte. Eine Möglichkeit lehnt sich dabei an die Besetzung der palästinensischen Gebiete in der Westbank durch Israel an, berichtet "The Times" unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle im Umfeld des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung.
In diesem Szenario würde Russland die militärische und wirtschaftliche Kontrolle über die besetzten Gebiete in der Ukraine haben, wo eine eigene Regierung in Form eines Gouverneurs eingesetzt werden könnte. Dies würde die De-facto-Herrschaft Israels über die 1967 von Jordanien eroberten palästinensischen Gebiete imitieren.
In diesem Fall würden die ukrainischen Grenzen in der Theorie beibehalten werden. Die Idee soll vor Wochen bereits in Gesprächen zwischen Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff und russischen Offiziellen diskutiert worden sein. Aus US-Sicht würde das Szenario, dem Bericht zufolge, das Problem umgehen, dass die ukrainische Verfassung eine Aufgabe von Teilen des Staatsgebiets nicht vorsieht.
"Es würde so sein, wie bei Israel im Westjordanland", zitiert die "Times" die Quelle aus der US-Administration. "Mit einem Gouverneur, mit einer Wirtschaft, die nach Russland ausgerichtet ist, nicht in die Ukraine. Aber es wird immer noch die Ukraine sein, denn [...] die Ukraine wird niemals ihre Souveränität aufgeben. Aber die Realität ist, dass es ein besetztes Gebiet sein wird und das Modell ist Palästina."
Eine Sprecherin des Weißen Hauses dementierte den Bericht. "Das sind totale Fake News", so Anna Kelly. "Nichts in dieser Art wurde jemals mit irgendjemandem diskutiert."