Deutschland kündigt einen teilweisen Waffenexportstopp für Israel an – die Reaktion von Ministerpräsident Netanjahu folgt umgehend. Er zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.

"Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel", hieß es in der Mitteilung. Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gazastreifens von der Hamas und die Ermöglichung einer friedlichen Regierung dort.

Die Bundesregierung hatte zuvor bekannt gegeben, angesichts des Vorgehens im Gazastreifen einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern an Israel verhängt zu haben. Deutschland werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", erklärte Merz. Er verwies dabei auf das von Israel "beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht einen von Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, wie Netanjahus Büro mitteilte. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.

Merz stellt sich klar gegen die Hamas

"Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen", erklärte Merz. "Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität." Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich. "Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen." Das nun beschlossene militärische Vorgehen lasse "aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen", erklärte der Kanzler.

Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt "über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen", betonte Merz. "Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht staatliche Institutionen."

Israel müsse "nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern", fuhr der Kanzler fort. Er forderte die israelische Regierung zudem "dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen".