Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Mit Unterstützung Jordaniens will Deutschland nun Hilfsgüter in das Krisengebiet liefern. Zudem droht Kanzler Merz Israel mit Konsequenzen.

Die Bundesregierung richtet angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen eine Luftbrücke für Hilfsgüter ein. Dies werde zusammen mit Jordanien umgesetzt, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin nach einer Sitzung des Bundessicherheitskabinetts an. Auch Frankreich und Großbritannien seien bereit, eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und medizinische Güter zu unterstützen, sagte Merz. Verteidigungsminister Boris Pistorius werde sich dafür mit den beiden Ländern abstimmen. Dies sei zwar nur "eine ganz kleine Hilfe" für die Menschen in Gaza, aber ein Beitrag, den die Regierung leisten wolle.

Der Kanzler formulierte zudem klare Forderungen an die Konfliktparteien. "Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort, umfassend und nachhaltig verbessern", sagte Merz. Die seit Sonntag durch Israel möglich gemachten verstärkten Lebensmittellieferungen dürften nur ein erster Schritt sein. Erstmals drohte der Kanzler Israel mit konkreten Maßnahmen, falls es nicht dazu kommt. Man habe zwar zunächst keine Beschlüsse dazu gefasst, sagte er. "Wir behalten uns aber solche Schritte vor."

Merz: Hamas-Terror hat den Krieg ausgelöst

Zudem fordere die Bundesregierung einen umfassenden und nicht nur einen kurzfristigen Waffenstillstand. Dazu müsse die radikal-islamische Hamas den Weg freimachen, die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. Unter den Verschleppten befänden sich weiterhin deutsche Staatsangehörige. Merz betonte zugleich: "Für die Bundesregierung steht außer Zweifel, dass es der grausame und unmenschliche Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 war, der die Kämpfe in Gaza ausgelöst hat."

Darüber hinaus warnte der Kanzler vor weiteren Schritten hin zu einer Annexion des Westjordanlandes durch Israel. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe für die Bundesregierung derzeit nicht zur Entscheidung an. Dies sei "nicht ein erster, sondern einer der möglicherweise abschließenden Schritte" auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Wadephul: "Sind natürlich an der Seite Israels"

Zur Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen werde Außenminister Johann Wadephul voraussichtlich am Donnerstag in die Region reisen. Merz selbst kündigte an, noch am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren zu wollen.

Gegenüber RTL/ntv kritisierte Wadephul die Kriegsführung Israels im Gazastreifen und forderte mehr Verhältnismäßigkeit. "Wir sind natürlich an der Seite Israels, wenn es um den Kampf gegen die Hamas geht", sagte der CDU-Minister. "Der hat allerdings jetzt Züge angenommen, die aus unserer Sicht so nicht mehr verantwortbar sind. Zu viele Menschen sterben, zu viele Menschen leiden, zu viele Menschen hungern. Deswegen glauben wir, dass doch endlich mehr unternommen werden muss von israelischer Seite."

Mit wie vielen Flugzeugen sich die Bundeswehr an der Luftbrücke beteiligen wird, ist bislang unklar. Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in größerem Stil zugelassen. Nach israelischen Angaben wurden heute den zweiten Tag in Folge Lebensmittel aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen. Bereits im vergangenen Jahr hatten Jordanien, Deutschland und andere Länder einige Wochen lang eine Luftbrücke in den Gazastreifen aufgebaut.

Das ganze Gespräch mit Wadephul ist am Dienstag, den 29.07. um 00.25 Uhr im Nachtjournal Spezial zu sehen.