Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu seiner Reise nach Israel aufgebrochen. Vor der Abreise hat er angesichts des Leids im Gazastreifen an die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu appelliert, Hilfe auf dem Landweg zuzulassen.

Deutschland beteilige sich daran, Hilfsgüter für Not leidende per Luftbrücke in den Gazastreifen zu bringen. Gleichzeitig arbeite Deutschland unter Hochdruck daran, den etablierten humanitären Landweg wieder aufzubauen, den die Luftabwürfe nicht ersetzen können. »Nur über den Landweg können Hilfsgüter die Menschen in ausreichender Menge erreichen«, sagte Wadephul: »Deswegen fordere ich die israelische Regierung dringend auf, den UN und den internationalen Hilfsorganisationen sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung zu ermöglichen.«

Wadephul will in Jerusalem neben seinem israelischen Kollegen Gideon Sa’ar auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Staatspräsident Isaac Herzog treffen. Dabei soll es unter anderem um die katastrophale Situation im Gazastreifen und Wege zur Beendigung des Kriegs gehen. Auch ein Treffen mit Verantwortlichen der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland ist geplant.

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Wadephul nimmt Israel in die Pflicht

In seinem Statement vor dem Abflug betonte der deutsche Außenminister, Israel müsse »sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen«. Dort habe das Sterben und Leiden »unfassbare Dimensionen angenommen«.

Deutschland werde an der Seite Israels weiter dafür eintreten, dass die islamistische Hamas endlich die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilasse, entwaffnet werde und keinen politischen Einfluss mehr in den palästinensischen Gebieten habe. »Von ihr darf nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen.« Zugleich warnte Wadephul Israel vor einer weiteren Verschärfung der Lage. »Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren.«

Dabei bekräftigte Wadephul, dass Deutschland – anders als etwa Frankreich und Großbritannien – derzeit nicht an eine Anerkennung eines palästinensischen Staates denke. Zwar bleibe aus deutscher Sicht eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermögliche. Aber: »Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses.«

Derweil gibt es erneut Berichte über Tote und Verletzte an einer Ausgabestelle für Hilfsgüter im Gazastreifen. Das Schifa-Krankenhaus in Gaza meldet mehrere Tote und Verletzte. Israel hat sich dazu bislang nicht geäußert.

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