3500 Menschen protestieren gegen Auftritt von Höcke im Allgäu
Im bayerischen Lindenberg im Landkreis Lindau sind 3500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Auftritt des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zu demonstrieren. Gleichzeitig fand eine Gegenkundgebung mit etwa 150 Personen statt.
Der rechtsextreme Politiker Höcke unterstützte mit seinem Auftritt den bayerischen Kommunalwahlkampf des örtlichen AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau. Die Stadt Lindenberg hatte versucht, den Auftritt vor rund 600 Besuchern zu verhindern. Sie begründete ihre Kritik vor dem Verwaltungsgericht Augsburg mit der Sorge, Höcke könne verbotene Naziparolen wiederholen, weswegen er schon zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt worden war.
Die bayerische Gemeindeverordnung enthält seit wenigen Wochen einen neuen Passus, nach dem die Nutzung öffentlicher Räume versagt werden kann, wenn bei einer Veranstaltung »Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder antisemitische Inhalte zu erwarten« seien.
Das Gericht sah jedoch keinen hinreichenden Grund, Höckes Auftritt zu verbieten. Die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden, so die Richter. Lindenbergs Bürgermeister Eric Ballerstedt sagte daraufhin, die neue Regelung habe sich »als stumpfes Schwert herausgestellt«.
Höcke-Auftritte in zweiter Instanz erlaubt
Auch im oberfränkischen Seybothenreuth im Kreis Bayreuth versuchten Kritiker, einen Höcke-Auftritt am vergangenen Wochenende abzuwenden. Anders als das Augsburger Gericht verbot das Verwaltungsgericht Bayreuth die öffentliche Rede zunächst. In einer Eilentscheidung verfügte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München jedoch, dass beide Auftritte – im Allgäu und in Oberfranken – zulässig seien. Im Namen beider Orte forderte Bürgermeister Ballerstedt den Gesetzgeber auf, auf die VGH-Entscheidung zu reagieren.
Björn Höcke sagte, es sei »lächerlich«, dass man versucht habe, ihm das Rederecht zu entziehen. Auch in Seybothenreuth versammelten sich am Tag der AfD-Veranstaltung 300 Demonstrierende und etwa 200 Besucher.