Subtilität ist nicht die Stärke russischer Internetpropaganda. Die aktuellen Wellen aus Videos, die in Massen in sozialen Medien von X bis TikTok verteilt werden, folgen alle dem gleichen, simplen Prinzip. Sie haben alle die gleiche, durchsichtige Stoßrichtung.

Ein Video von einer Plattform namens Cameo, das einen Prominenten zeigt, wie er oder sie in die Kamera spricht, wird zerschnipselt, mit KI verfälscht – und am Ende kommt heraus, dass Russland gut ist und die Ukraine und ihre Unterstützer böse sind. Die Clips werden thematisch und inhaltlich auf das jeweilige Zielland zugeschnitten.

Derzeit läuft etwa eine Kampagne über eine fiktive Initiative namens »#HollywoodleavesFrance«. Darin erklären – vermeintlich! – Filmstars wie Jean-Claude Van Damme, Danny Trejo oder sogar der kürzlich verstorbene Chuck Norris, man müsse Frankreich verlassen, weil Präsident Emmanuel Macron mit dem »Nazi« Wolodymyr Selenskyj paktiere, statt sich dem netten Wladimir Putin zuzuwenden. Weil Macron Frankreich mit Einwanderern »überschwemme«. Weil das Gas billiger wäre, wenn man Russlands Freund sei. Und so weiter.

Echte Videoschnipsel, ein paar Stock- oder KI-generierte Bilder, eine ebenfalls mit KI gefälschte Stimme – fertig ist der Hochkant-Content fürs soziale Netz. Ob das verfängt, ist unklar. Viele der Tausenden Likes kommen vermutlich ihrerseits von Bot-Accounts. Doch eines zeigt die Kremlpropaganda sehr klar: was Russland will oder nicht will.

Vance kommt, Rubio war schon da, Trump lobt

Noch mehr als für Frankreich interessieren sich Russlands Propagandisten derzeit für Ungarn. Am 12. April könnte der dortige Möchtegern-Autokrat Viktor Orbán die Wahl und damit das Ministerpräsidentenamt verlieren  – trotz aller Versuche, seine Macht auf allen Ebenen zu zementieren. Viele Ungarn haben die Nase voll von Korruption  und wirtschaftlichem Niedergang. Ungarn hat eine der geringsten Pro-Kopf-Wirtschaftsleistungen  aller EU-Staaten.

Der ursprünglich aus Orbáns Fidesz-Partei stammende Gegenkandidat Péter Magyar und seine Partei Tisza liegen in vielen Umfragen deutlich vorn. Und das, obwohl so viele mächtige Menschen Wahlkampf für Orbán machen.

In Ungarn ziehen die MAGA-Republikaner an einem Strang mit Wladimir Putins Propagandatruppen und den von Orbáns superreichen Verbündeten kontrollierten ungarischen Medien. Trump nennt Orbán einen »echten Freund , einen Kämpfer und einen GEWINNER«. US-Vizepräsident JD Vance soll Orbán mit einem Besuch noch kurz vor der Wahl unterstützen  – Marco Rubio war schon da . Die Heritage Foundation, maßgeblich verantwortlich für Trumps Schatten-Regierungsprogramm »Project 2025«, betrachtet Orbáns Ungarn als Vorbild für einen rechtsautoritären Umbau von Staaten . Man trifft sich regelmäßig zum Austausch und zur Vernetzung.

Aber nicht nur aus Washington kommt Unterstützung, sondern auch aus Moskau.

Ein Angriff aus der Ukraine?

Bot-Accounts auf X, die dem russischen »Matryoshka«-Netzwerk zugeordnet werden können, verbreiten massenhaft Botschaften wie diese: Die Ukraine wolle die Wahlen in Ungarn beeinflussen. Die Ukraine führe eine »Informationskampagne« in Ungarn, um »den gewaltsamen Sturz der Regierung« zu befördern. Die Ukraine führe »Phishingattacken« gegen Ungarn durch. Die Ukraine überschwemme die sozialen Medien in Ungarn mit »Tausenden KI-generierten Videos«, um die Bevölkerung zu »massenhafter Gewalt« anzustacheln.

Derweil wirbt Fidesz selbst mit KI-generierten Videos , in denen Männer in ungarischen Uniformen hingerichtet werden, während ihre Kinder zusehen. Diesen »Albtraum« wolle »Brüssel Realität werden lassen«.

Russische Bot-Accounts agieren in offensichtlichem Konzert mit Fidesz und Orbáns Oligarchenmedien. »Die Ukraine hat ein großes Desinformations- und Propagandanetzwerk zur Unterstützung von Péter Magyar eingerichtet«, behauptet die Orbán-nahe Zeitung »Magyar Nemzet«. In Ungarns Straßen hängen Fidesz-Wahlplakate, die Magyar, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Selenskyj gemeinsam zeigen, mit dem Werbespruch: »Sie sind die Gefahr, Fidesz ist die sichere Wahl.«

Die Historikerin und Journalistin Anne Applebaum diagnostizierte im Magazin »Atlantic« , Orbáns zunehmend verzweifelter Wahlkampf angesichts miserabler Umfragewerte sei »der erste Post-Realitäts-Wahlkampf« der Geschichte. Orbán betreibe – gemeinsam mit Russland – »kognitive Kriegsführung eines neuen Ausmaßes«. Die grotesken Behauptungen über einen angeblich bevorstehenden Angriff aus der Ukraine, mit denen Fidesz tatsächlich auf Stimmenfang geht, seien womöglich »die Zukunft von Wahlkämpfen: Diverse Politiker aus mehreren Ländern überschütten Wähler mit Propaganda, um Angst vor einem Feind zu schüren, der gar nicht existiert« (Hervorhebung im Original).

Eine aggressive, illiberale Allianz

Mitte März marschierten Orbáns Unterstützer durch die Straßen von Budapest, in der ersten Reihe ein Transparent mit der Aufschrift : »Wir werden keine Kolonie der Ukraine!«

Doch die Freunde aus Russland bieten noch Beratung einer ganz anderen Art an: Kürzlich berichtete die »Washington Post«  unter Berufung auf Dokumente und einen europäischen Geheimdienst, der russische Auslandsgeheimdienst SWR habe empfohlen, einen Attentatsversuch auf Orbán zu inszenieren, um seine Popularität zu steigern. Wahlkampf mit den Methoden der hybriden Kriegsführung.

Diese aggressive, antiliberale, antiaufklärerische, auf Propaganda und Lügen setzende Allianz reicht von Washington über Budapest bis Moskau. Und sie versucht sich derzeit auch in Brüssel und Berlin breitzumachen. Der EU-Kolumnist des britischen »Economist« spricht von einem neuen, »illiberalen industriellen Komplex«  aus »Websites, Magazinen, Instituten, Thinktanks, Konferenzen und Bildungseinrichtungen«, die den öffentlichen Diskurs »nicht nur in Ungarn, sondern überall in der Europäischen Union beeinflussen sollen«.

Ungarn versucht, koordiniert mit rechten Parteien in Europa und mit großer Unterstützung der aktuellen US-Regierung, ein reaktionäres, prorussisches Weltbild als erstrebenswerte, »konservative« Strömung zu verkaufen.

Beunruhigende Tendenzen in der Union

Beunruhigend ist, dass diese Strategie offenbar auch in Teilen der Union verfängt: Die immer wieder durch eigentümliche Positionen auffallende CDU-Politikerin Saskia Ludwig beispielsweise besuchte vergangenes Jahr eine Konferenz eines Orbán-Thinktanks  namens Mathias Corvinus Collegium (MCC). Das MCC hat mittlerweile auch einen Ableger in Brüssel. Und seine Vertreter werden auch nach Deutschland eingeladen, etwa von der der Union nahestehenden Agentur »The Republic« , die mit dem MCC sogar gemeinsame Konferenzen organisiert .

Das ist ein fataler Irrweg. EU-Politiker und -Beamte besprechen in Anwesenheit von Vertretern Ungarns mittlerweile keine sicherheitsrelevanten Themen mehr – weil davon auszugehen ist, dass Orbáns Leute alles sofort an den Kreml durchstechen. Das ist mit Originalmitschnitten von Telefonaten  zwischen Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow belegt, die das Investigativportal »VSquare« gerade publik gemacht hat . Einer der beteiligten Journalisten sieht sich jetzt einer Kampagne der ungarischen Regierung ausgesetzt , die ihn als »Spion für eine fremde Macht« verunglimpfen will .

Für Europa wäre es ein großer Gewinn, wenn Péter Magyar die ungarische Wahl am 12. April gewinnt, auch wenn es viele Jahre dauern dürfte, die Kontrollstrukturen aufzubrechen , die Orbán und seine Oligarchen in Medien, Institutionen, Bildungssystem und Gerichten aufgebaut haben.

Dennoch: Es würde die illiberale Allianz von Washington über Budapest bis nach Moskau maßgeblich schwächen. Und es würde zeigen, dass die Macht der Propagandisten nicht unbegrenzt ist. Die Union aber muss ihre Haltung zu den Feinden Europas endlich sauber klären.