BASF streicht Hunderte Millionen Euro Steuergeld ein

Der Chemiekonzern BASF hat im vergangenen Jahr erste Zahlungen des Bundes für frühere Russlandaktivitäten seiner Tochter Wintershall DEA erhalten. Im dritten Quartal flossen dem Chemiekonzern 229 Millionen Euro aus Steuergeldern zu, berichtet das »Handelsblatt«  unter Berufung auf Branchenkreise. Im vierten Quartal seien weitere Zahlungen erfolgt.

Wintershall DEA hat damit offenbar erste Ansprüche aus Staatsgarantien der Bundesregierung für die aufgegebenen Russlandaktivitäten durchgesetzt. 2016 hatte der frühere Öl- und Gasförderer von der damaligen Bundesregierung Garantien für Investitionen in russische Gasfelder erhalten. Es handelte sich um eine bewusste politische Entscheidung, um die Energiekooperation mit Russland zu fördern, die seinerzeit noch als volkswirtschaftlich und diplomatisch angemessen galt.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurden die Vermögenswerte von Wintershall DEA in Russland sukzessive unter staatliche Kontrolle gestellt. Der Konzern sprach von einer »De-facto-Enteignung« . Damit trat der Versicherungsfall für die 2016 gegebenen Staatsgarantien ein.

BASF wollte sich nicht näher zu dem Vorgang äußern, bestätigte aber: »Erstattungen, die Wintershall Dea unter den Bundesgarantien erhält, werden in Form von Dividenden aus dem Bilanzgewinn an die Gesellschafter von Wintershall DEA ausgeschüttet.« Weitere Angaben will der Konzern erst bei Vorlage der Bilanz 2025 Ende Februar machen.

Die Zahlungen aus Steuergeldern kommen BASF gerade recht. Der weltgrößte Chemiekonzern hatte zuletzt eine eher miese Bilanz vorgelegt.

Das Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) sowie vor Sondereinflüssen habe 2025 bei 6,6 Milliarden Euro gelegen, gab das Unternehmen am Donnerstagabend nach Börsenschluss bekannt. 2024 hatte der operative Gewinn bei 7,2 Milliarden gelegen.

Der Umsatz sank von 61,4 Milliarden Euro im Vorjahr auf 59,7 Milliarden. Den Rückgang begründete BASF mit niedrigeren Margen und negativen Währungseffekten.

BASF leidet unter der Krise in der Chemiebranche und einem Überangebot von Basischemikalien auf den Weltmärkten. Dazu kommt die Wirtschaftsflaute in Deutschland, die sich auf wichtige Chemiekunden wie die Autoindustrie auswirkt. Bei BASF steht besonders das Stammwerk Ludwigshafen unter Druck, auch wegen der vergleichsweise hohen Energiekosten.

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