Die EU-Kommission hat die deutsche Kraftwerksstrategie im Grundsatz freigegeben. Das geht aus einem internen Papier der Kommission hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die Bundesregierung kann auf Basis dieser sogenannten Zwischeneinigung mit Brüssel nun ein Gesetz zur Ausschreibung von steuerbaren Leistungen erstellen. Dieses muss dann noch von Brüssel final freigegeben werden. Was aber Formsache ist, solange sich Deutschland an die nun getroffenen Vereinbarungen hält.

Nach SPIEGEL-Informationen ist es bei den 12 Gigawatt an neuer steuerbarer Leistung geblieben, die schon länger im Gespräch sind. Nach Wunsch der EU-Kommission sollen diese Leistungen technologieoffen ausgeschrieben werden.

Die Bundesregierung rechnet allerdings damit, dass die meisten dieser steuerbaren Leistungen Gaskraftwerke sein werden. Laut dem EU-Papier lautet eine Vorgabe für 10 der 12 Gigawatt an steuerbaren Leistungen, dass die mindestens zehn Stunden am Stück im Dauerbetrieb verfügbar sein müssen. Das können nach Sicht der Regierung vor allem Gaskraftwerke. Manche Branchenexperten weisen indes darauf hin, dass wohl auch manche Batteriespeicher diese Auflage erfüllen könnten.

Für die übrigen zwei Gigawatt sieht die EU-Kommission kein solches Zehn-Stunden-Kriterium vor. Um diese Kapazitäten könnten sich dann in jedem Fall auch Batteriespeicher bewerben.

Zusätzlich zu diesen Ad-hoc-Maßnahmen will Brüssel der Bundesregierung auch einen regulären Kapazitätsmarkt genehmigen. Dieser soll »ungefähr 29 Gigawatt« an steuerbarer Leistung umfassen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon am Mittwochvormittag bei einem Wirtschaftsempfang in Halle die grundsätzliche Einigung mit Brüssel verkündet. Er habe am Morgen die Nachricht erhalten, dass die EU-Kommission die Kraftwerksstrategie, die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis »im großen Umfang« genehmigen werde, sagte Merz.

Der Plan der Bundesregierung sieht vor, dass die neuen steuerbaren Leistungen künftig als Reserve einspringen sollen – wenn erneuerbare Energien den Strombedarf nicht decken können. Das soll vor allem sogenannte Dunkelflauten betreffen, wenn weder Sonne scheint noch Wind weht.