Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern.

Das Parlament muss jetzt in Verhandlungen mit den EU-Staaten eine endgültige Einigung auf die neuen Regeln finden. Wie die EU-Staaten dazu stehen und ob sich für das Bezeichnungsverbot eine Mehrheit findet, ist deshalb noch unklar.

Bislang dürfen Begriffe wie Wurst, Schnitzel oder Namen anderer typischer Fleischlebensmittel auch für pflanzliche Alternativen verwendet werden. »Für vegane und vegetarische Lebensmittel gibt es keine rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen, daher können aktuell allgemein übliche oder beschreibende Bezeichnungen verwendet werden«, so ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Die im Europaparlament zuständige Abgeordnete Céline Imart sieht durch das Vorhaben den Verbraucherschutz gestärkt. Die Politikerin der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, teilte auf Anfrage mit, es bestehe »ein echtes Verwechslungsrisiko«. Pflanzenbasierte Ersatzprodukte böten etwa nicht die gleichen Nährwerte wie ihre tierischen Originale.

Zudem gehe es bei dem Vorhaben darum, Landwirte zu schützen. Pflanzliche Lebensmittelhersteller versuchten den Ruf tierischer Lebensmittel, den Generationen von Landwirten aufgebaut hätten, für die Vermarktung von Konkurrenzprodukten zu nutzen. Zu den Befürwortern gehört unter anderem der Verband der Fleischwirtschaft.

Verbraucherschützer und Branchenvertreter gegen Vorhaben

Verbraucherschützer halten dagegen wenig von dem Vorhaben. Der Geschäftsführer der Organisation Foodwatch, Chris Methmann, spricht von »Lobbyismus im Dienste der Fleischindustrie«. Niemand kaufe versehentlich Tofuwürstchen, weil er glaube, es seien Rinderwürste.

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Auch Stephanie Wetzel vom Verbraucherzentrale Bundesverband sieht ein mögliches Verbot kritisch. Sie teilte auf Anfrage mit, es sei wenig hilfreich, wenn Ersatzprodukte keine Namen von Produkten tragen dürfen, die typischerweise mit Fleisch assoziiert würden. Bei einem Begriff wie »Veganes Seitan-Schnitzel« wüssten Verbraucherinnen und Verbraucher, was sie geschmacklich erwartet und welche Ersatzzutat das Produkt enthalte.

Selbst Branchenvertreter sind gegen den Vorschlag. Mehrere Handelsunternehmen – darunter die Discounter Aldi Süd und Lidl, die Burgerkette Burger King sowie Hersteller wie Beyond Meat – haben sich in einem gemeinsamen Brief dagegen ausgesprochen. Die vertrauten Begriffe böten Orientierung und ermöglichten bewusste Kaufentscheidungen, heißt es darin. Ein Verbot würde den Verkauf erschweren. »Von dem drohenden wirtschaftlichen Schaden wäre Deutschland besonders betroffen.« Dies sei der größte Markt für pflanzliche Alternativprodukte in Europa.

Kritik an Abstimmungsergebnis

Der Bundesverband Alternative Proteinquellen zeigte sich »enttäuscht« über das Abstimmungsergebnis. »Ein Verbot bekannter Begrifflichkeiten schafft keine Klarheit – es stiftet Verwirrung«, teilte Vorstandsvorsitzender Fabio Ziemßen mit. Man werde sich weiter gegen das Verbot einsetzen.

Grünenpolitikerin und Agrarexpertin Zoe Mayer kommentierte: »Mit dieser Entscheidung sabotieren die Konservativen aktiv eine aufstrebende Branche«. Verbraucherinnen und Verbraucher wüssten sehr genau, ob ein Produkt aus Fleisch oder aus Pflanzen besteht.

Der Chef der Rügenwalder Mühle, Jörg Pfirrmann, hatte im SPIEGEL-Interview  zuvor vor dem Vorhaben gewarnt. »Pro Jahr könnte uns das Umsatz im zweistelligen Millionenbereich kosten«, sagte Pfirrmann. Das Unternehmen führt inzwischen 70 Prozent pflanzliche Produkte.

Nach der Abstimmung teilte Rügenwalder Mühle mit, man werde die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen »nun sorgfältig analysieren«. Ein Verbot der Begriffe würde »Verbraucherorientierung, Innovationsdynamik und das Wachstum der gesamten Kategorie« gefährden.