Deutschlands soziale Sicherungssysteme drohen laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) langfristig einzubrechen. Deshalb müssten sie dringend überarbeitet werden, um das zu »liefern, was die Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten: Sicherheit und Verlässlichkeit«, sagte Reiche nach einem Unternehmensbesuch in Essen auf eine Frage des SPIEGEL. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe von einem »Reformherbst« gesprochen. »Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen«, so Reiche.

Die Koalition habe die Einsetzung verschiedener Kommissionen verabredet, die sich die sozialen Sicherungssysteme nicht nur anschauen, sondern Reformvorschläge erarbeiten sollten, sagte Reiche. Die Überarbeitung sei auch aufgrund der Demografie hierzulande notwendig. »Die Herausforderung, in der wir uns befinden, ist, dass sozusagen der Kipppunkt immer näher rückt und wir uns deshalb aktiv mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir verschiedene Erwerbsbiografien, wie wir Arbeitskräftebedarf, Zuwanderung zu so einem guten Konzept zusammenfügen, dass wir in Zukunft Arbeitsproduktivität auf hohem Niveau halten können.«

Kritik an Renten-Vorstoß

Die Überarbeitung des deutschen Sozialsystems sei nichts, was erst die aktuelle Regierung beschäftige, so Reiche weiter. Auf die Frage, ob die von der schwarz-roten Koalition geplante Ausweitung der Mütterrente noch in die Zeit passe, gab die Ministerin zu: »Maßnahmen, die die sozialen Sicherungssysteme weiter belasten, sind tatsächlich eine Herausforderung für unser System.«

Reiche hatte zuvor mit Aussagen über eine steigende Lebensarbeitszeit eine breite Debatte ausgelöst. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Mittwoch, in den Koalitionsverhandlungen sei sehr klar besprochen worden, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde. Es helfe nicht, wenn es Rufe »von der Seitenlinie« gebe.