Die Bundesagentur für Arbeit (BA) könnte noch in diesem Jahr ein Defizit erwirtschaften. Grund dafür ist die gestiegene Arbeitslosigkeit. Das teilte Vorstandschefin Andrea Nahles mit. Die Behörde werde zunächst ihre Rücklagen von 3,2 Milliarden Euro einbringen, sagte Nahles am Mittwoch in Nürnberg: »Das ist erst mal das Polster, was wir haben.«

Die BA gehe aber davon aus, dass sie in die roten Zahlen rutsche, wenn sich die schlechte Entwicklung fortsetze. Mit einer raschen Besserung sei nicht zu rechnen.

Erholung im Frühjahr fällt weitgehend aus

Die Arbeitslosenzahl war im April nur um 36.000 auf 2,932 Millionen zurückgegangen. Die übliche Frühjahrsbelebung fiel damit geringer aus. In den ersten drei Monaten des Jahres gab die BA laut Nahles 6,6 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld aus, und damit rund 1,1 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum 2024. Für das Gesamtjahr seien nach der Planung aus dem Vorjahr 22,1 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld veranschlagt.

Nahles führte die maue Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auf die Wirtschaftsschwäche zurück. »Ich persönlich hoffe, dass einige der guten Ansätze aus dem Koalitionsvertrag jetzt auch tatsächlich Impulse für den Arbeitsmarkt bringen«, sagte Nahles mit Blick auf die künftige Bundesregierung aus Union und SPD. »Denn auf diese Impulse warten wir dringend.« Das werde auf dem Arbeitsmarkt aber keine kurzfristige Wirkung zeigen.

Die anderen Zweige des Sozialversicherungssystems, also Krankenversicherung und Pflegeversicherung, stecken bereits heute in einer finanziellen Schieflage.  Die Bundesagentur für Arbeit drängt bereits seit Längerem darauf, neue Rücklagen für plötzliche Notlagen zu bilden. In der Coronapandemie wurden bestehende Reserven genutzt, um neue Kosten zu schultern. Die Bundesregierung beschloss außerdem, weitere Ausgaben aus der Beitragskasse zu finanzieren.

Kritik an rückwirkenden Verschärfungen für Geflüchtete aus der Ukraine

Kritisch äußerte sich die BA-Chefin aber zur Ankündigung von Union und SPD, dass seit dem 1. April 2025 eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, sondern nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen. »Wir lehnen eine rückwirkende Umstellung aufgrund von Bürokratielasten für die Jobcenter ab«, sagte Nahles. Das bringe für die Bundesregierung keinen finanziellen Vorteil: »Es bringt aber auf jeden Fall mehr Bürokratie, und das passt jetzt nicht zur Grundmelodie dieses neuen Koalitionsvertrages.«