Mit Spannung wird im politischen Berlin das nächste Sparkonzept von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Sie will nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung reformieren – dazu hat sie bereits Vorschläge vorgelegt. Sie plant auch dringend, den Kostenanstieg der Pflegeversicherung zu bremsen. Sonst drohe in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro. »Mitte Mai« will sie ihr Vorhaben öffentlich machen, heißt es bislang.

Einige Punkte sind allerdings schon durchgesickert, so konkret, dass die Krankenkasse DAK-Gesundheit bereits ein Gutachten über mögliche Wirkungen bei Heinz Rothgang in Auftrag gegeben hat, einem anerkannten Pflegeexperten an der Universität Bremen. Das Gutachten liegt dem SPIEGEL vor, der »Tages« hatte zuerst darüber berichtet .

Rothgang hat sich auf die wahrscheinlich umstrittenste Maßnahme konzentriert: Die Streckung der Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen. Seine Bewertung fällt vernichtend aus: Warkens Reformansatz »erzeugt nur Verlierer und gefährdet das langfristige Ziel der sozialen Pflegeversicherung«.