Politiker der Grünen, der Linken und der AfD haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Überlegung kritisiert, das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen. Merz hatte beim Neujahrsempfang der Wirtschaft am Mittwoch in Halle (Saale) auf die Frage, welches Gesetz er streichen würde, geantwortet: »Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.« Es sei ein klassisches Beispiel dafür, »wo die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss«.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, warf Merz in der »Welt« vor, zurück in eine Zeit zu wollen, in der Beschäftigte kaum geschützt gewesen seien. »Schon damals erkannten Arbeitgeber, dass Menschen produktiver sind, wenn sie Pausen machen und gesund sind – diese Erkenntnis fehlt Friedrich Merz offenbar bis heute«, sagte Audretsch. Die Bundesregierung solle stattdessen die Krankenkassenbeiträge senken, die Stromsteuer reduzieren und eine moderne Industriepolitik vorantreiben – das helfe der Wirtschaft, nicht »ein Zurück ins Zeitalter der Ausbeutung«.

Auch aus der Linksfraktion kam scharfe Kritik. Anne Zerr, Sprecherin für Arbeits- und Arbeitszeitpolitik, sagte der »Welt« , eine Abschaffung des Gesetzes würde »keine freien Sonn- und Feiertage mehr, unbegrenzt lange Arbeitstage und keine verpflichtenden Ruhezeiten« bedeuten. Wer all das am liebsten abschaffen würde, verhöhne und gefährde Beschäftigte.

Der AfD-Abgeordnete René Springer warnte ebenfalls in der »Welt« vor »Wildwest-Zuständen«, betonte jedoch, der Zustand der Wirtschaft habe »nichts mit dem Arbeitszeitgesetz« zu tun. Er forderte zugleich, Menschen aus dem Bürgergeld schneller in Arbeit zu bringen sowie ausreisepflichtige Migranten abzuschieben.

Zustimmung kam dagegen aus der Unionsfraktion. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Marc Biadacz sagte, das Gesetz verursache »besonders viel Bürokratie«. Die Fraktion wolle die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Arbeitszeitregelungen »zügig angehen«, etwa durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich für eine grundlegende Reform aus. Deutschland brauche mehr Flexibilität, »um wettbewerbsfähig zu bleiben und den Bedürfnissen von Beschäftigten wie Unternehmen gerecht zu werden«.

Das Arbeitszeitgesetz verfolgt laut Arbeitsministerium zwei grundlegende Ziele: Schutz für die arbeitenden Menschen und gleichzeitig notwendige Flexibilität für die Unternehmen. Das Gesetz schütze die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem es Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer für Pausen festlege.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Das sehen Gewerkschaften skeptisch.

Arbeiten die Deutschen wirklich zu wenig? Und wird das von Generation zu Generation schlimmer? Was die Zahlen sagen, erklärt die Forscherin Julia Backmann hier .