AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen
In Kürze wird er aufgelöst - doch bis dahin soll der alten Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ei...
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Bundesverfassungsgericht
AfD will Sondersitzung des alten Bundestags verhindern
Ein neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse: Für beide Pläne braucht Schwarz-Rot ...
BSW scheitert in Karlsruhe - keine sofortige Neuauszählung
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und ...
Soli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?
Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaft...
Große Enttäuschung für Unternehmen und Steuerzahler
Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonfor...
Gerhard Schröder verzichtet auf Klage in Karlsruhe
Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht zuständig. Die Frage, ob Altkanzler Schröder Anrecht a...
Finanzamt darf bei verspäteter Nachzahlung weiter gut zulangen
Wer Steuernachzahlungen zu spät leistet, kann mit Säumniszuschlägen belegt werden. Das kann richtig ...
Linke wollen Vorschlagsrecht beim Bundesverfassungsgericht
Die künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei od...
Das braucht Karlsruhe für ein Parteienverbot
Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Partei...
Union stimmt Nominierung von SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht zu
Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind neu zu besetzen. Nach intensiven Debatten einigt...
Linke kündigt Veto bei Richterwahl an und stellt Union Bedingungen
Für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundesta...
Union ebnet Weg für SPD-Verfassungsrichterin
Bei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts si...
Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen
Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelm...
Richterwahl: Klingbeil zeigt sich verärgert über Union
Für die Sozialdemokraten ist der Fall klar: Frauke Brosius-Gersdorf ist und bleibt Kandidatin für da...
Kanzlei: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdof unbegründet
Kurz vor der geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin werden Plagiatsvorw...
Es gibt nur eine gute Lösung
Abgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu ...