Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition an
Nach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakte...
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Bundesrat
Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen musste
Der Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für I...
Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu
Das historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose...
Linke wollen Vorschlagsrecht beim Bundesverfassungsgericht
Die künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei od...
Blinkerpflicht und höhere Bußgelder für E-Scooter-Fahrer geplant
Für die einen sind E-Scooter die bequeme Fortbewegung in Großstädten, für andere ein echtes Ärgernis...
Bundesregierung erhöht Sozialabgaben für Gutverdiener
Gutverdienende müssen 2026 mehr Sozialabgaben zahlen. Die Bundesregierung hebt die Einkommensgrenzen...