Kommunen beanspruchen Sondervermögen für sich
In dem gigantischen Finanzpaket für die Infrastruktur stecken auch 100 Milliarden Euro, die den Länd...
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Hängepartie ums Deutschlandticket geht weiter
Bund und Länder sind sich einig: Das Deutschlandticket soll es weiterhin geben. Nutzer sollen laut K...
Länder setzen weiter auf Einzelfallprüfung bei AfD-Mitgliedern
Die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen und eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind ...
Staatliche Pro-Kopf-Verschuldung knackt Marke von 30.000 Euro
Der Schuldenstand in Deutschland steigt im Vorjahresvergleich. Pro Kopf gerechnet sind es über 30.00...
Kommunen nehmen mehr Grund- und Gewerbesteuern ein
Das Statistische Bundesamt berichtet von einem Rekord bei den Gewerbesteuern. Allerdings ist das Plu...
Bund übernimmt höheren Anteil an DDR-Zusatzrenten
Mehr als zweieinhalb Milliarden Euro werden jährlich für DDR-Zusatz und -Sonderrenten ausgegeben. Da...
Länder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Die Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afgh...
Klingbeil: Gastro-Steuer und Pendlerpauschale auf der Kippe
Lieblingsprojekte der CSU sind in Gefahr, weil die Bundesländer sich ihre Zustimmung im Bundesrat te...
Wehrbereitschaft im Norden höher als im Süden
Die Bundeswehr bekommt ihre Soldaten aus ganz Deutschland. Allerdings unterscheidet sich die Zahl de...
Kommunen flehen bei Merz um Hilfe - "Wir können nicht mehr!"
Die Haushaltslage ist ernst - nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Städten. Mit einem Bran...