SPD-Mitglieder haben über Koalition abgestimmt
Die Abstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ist beendet, bis kurz vor Mitternacht durfte...
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Alexander Schweitzer
Merz würdigt offene Binnengrenzen und mahnt dichte Außengrenzen an
Seit vier Jahrzehnten garantiert das Abkommen von Schengen Reisen ohne Schlagbäume und Kontrollen in...
CDU-Angriffe wegen Stromsteuer irritieren SPD
Die Bundesregierung will die Stromsteuer senken. Allerdings nicht für alle, wie es im Koalitionsvert...
Ministerpräsident Schweitzer fordert höhere Steuern für "Superreiche"
SPD-Chef Klingbeil will höhere Abgaben für Vermögende - und stößt damit bei der Union auf wenig Bege...
Länder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Die Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afgh...