Während inzwischen mehrere G7-Staaten laut über die Anerkennung eines Palästinenserstaates nachdenken, verhängen die USA eine de facto Einreisesperre für Mitglieder der Autonomiebehörde im Westjordanland und der PLO. Washington macht Ramallah schwere Vorwürfe.

Die USA erhöhen im Nahost-Konflikt den Druck auf die Palästinenser. Das US-Außenministerium gab Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt. Beide Organisationen unterstützten den "Terrorismus", indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur Begründung.

Unter den Sanktionen werden Mitgliedern der Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa verweigert, dies kommt einer Einreisesperre gleich. Dies sei "im nationalen Sicherheitsinteresse" der USA, hieß es in der Erklärung. Ob Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der Sanktionsliste steht, teilte das Ministerium nicht mit. Er leitet die Autonomiebehörde und die PLO.

Das US-Außenministerium kritisierte überdies, dass die in Ramallah im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel "internationalisiert", indem sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einschalte.

Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und Präsident Abbas allerdings wichtige Ansprechpartner. Abbas und die von ihm geleiteten Organisationen stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die ihre Basis im Gazastreifen hat und mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

Macron fördert Anerkennung eines Palästinenserstaats

Ähnliche Sanktionen hatten die USA am 9. Juli gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, verkündet. Insbesondere habe die Italienerin das Vorgehen des IStGH gegen Verantwortliche in den USA und Israel gefördert, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte im vergangenen November einen internationalen Haftbefehl unter anderem gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen.

US-Präsident Donald Trump unterstützt Netanjahus Regierung, auch bei ihrem Vorgehen im Gazastreifen. Zugleich versuchen die USA, die von Paris ausgehende Initiative zur Anerkennung eines Palästinenserstaats zu unterlaufen. Nach Frankreich und Großbritannien hat auch Kanada als drittes Mitglied der G7-Staatengruppe eine solche Anerkennung für September in Aussicht gestellt. Trump drohte daraufhin, dies mache ein Handelsabkommen mit Kanada "sehr schwierig".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche angekündigt, im September bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Großbritannien will dies ebenfalls tun, falls Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternimmt. Portugal kündigte ebenfalls an, eine Anerkennung zu prüfen.

Hungersnot im Gazastreifen

Die israelische Regierung bezeichnet das Vorgehen der westlichen Staaten als "Kampagne" und warnt vor der Errichtung eines "Hamas-Staats". Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die sich nicht unabhängig bestätigen lassen, bislang mehr als 60.000 Menschen getötet. Zudem leidet die Zivilbevölkerung unter einer Hungersnot.