Das Geld für eine Aufrüstungsoffensive der Bundeswehr ist da, das Kabinett will die Beschaffung per Gesetz beschleunigen. SPD-Verteidigungspolitiker Droßmann warnt die Rüstungsindustrie davor, auf einen Wegfall der parlamentarischen Kontrollen zu spekulieren. Mehr Tempo sei dennoch geboten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, hat das geplante Gesetz zur beschleunigten Beschaffung bei der Bundeswehr begrüßt, aber die wichtige Rolle des Bundestags bei Rüstungsprojekten betont. "Nein, das Gesetz ist kein Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie", sagte Droßmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jede Vorlage ab einer Höhe von 25 Millionen Euro müsse nach wie vor vom Haushalts- und Verteidigungsausschuss angeschaut und gebilligt werden, fügte der SPD-Politiker hinzu. Auch sei das Gesetz befristet bis zum Jahr 2035.

Droßmann betonte zugleich die Bedeutung des Gesetzentwurfs, der zunächst das Bundeskabinett passieren soll: "Unsere Truppe braucht nach den bald drei Jahrzehnten des Herunterwirtschaftens fast alles an Material, Ausrüstung und Infrastruktur, was der Markt hergibt. Das geht mit digitalen Funkgeräten los und endet bei den sanitären Einrichtungen in veralteten Kasernengebäuden", sagte Droßmann. "Wir setzen darauf, dass Genehmigungsverfahren auch für die zivile Infrastruktur mit dem neuen Gesetz deutlich schneller erfolgen."

Europäische Ausschreibung fällt weg

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf für das Beschaffungs-Beschleunigungsgesetz beschließen, das den Kauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern deutlich beschleunigen und vereinfachen soll. So sollen zum Beispiel bestimmte dringliche Aufträge künftig nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden, sondern nur noch national. Droßmann sagte, es sei wichtig, dass damit alle Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr von dem Gesetz erfasst würden, nicht nur die als prioritär definierten. "Dabei hilft eine gesetzliche Definition, dass die Versorgungssicherheit durch Waffen, Munition und Material auf dem Gebiet der Bundesrepublik ein wesentliches Sicherheitsinteresse darstellt. Das ist ein erheblicher Vorteil für das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz, das für die Umsetzung der Bestellungen organisatorisch zuständig ist", sagte der SPD-Politiker.

Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Rüstungsindustrie in die Pflicht genommen, bei der Ausrüstung der Bundeswehr keine Zeit mehr zu verlieren. "Die Industrie muss ihre Kapazitäten ausbauen. Das gilt für Munition, Drohnen, Panzer - eigentlich für fast alle Bereiche", sagte der SPD-Politiker der "Financial Times". Die Zeit, sich zu beschweren, sei vorbei.